Gerade in Baden-Württemberg geht es bei der morgigen Landtagswahl um viel und selten war der Spruch „Jede Stimme zählt“ so wörtlich zu nehmen. Wird es eine Revolution mit rot-grün (-dunkelrot) geben, was manche mit dem Untergang des Abendlandes gleichsetzen, oder bleibt die bisherige Regierung im Amt?

In der heutigen Zeit wird von den Menschen gerade auf dem Arbeitsmarkt eine hohe Flexibilität gefordert und Umzüge in ein anderes Bundesland aufgrund der Arbeitsstelle sind keine Seltenheit. Erstaunlich ist hierbei aber, dass gerade die aktuellen Landeswahlgesetzte aller Bundesländer nach einem Umzug die Ausübung des Wahlaktes erst dann zulassen, nachdem man drei Monate den Hauptwohnsitz in dem entsprechenden Bundesland innehat…

Wer also am ersten Januar 2011 seine Hauptwohnung von Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz verlegt hat, kann weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz wählen. Man hat also sein Grundrecht auf Wahl nach Artikel 38 GG irgendwie teilweise eingebüßt bzw. dies wurde für drei Monate ausgesetzt. Warum aber? Ist dies demokratietheoretisch noch haltbar? Wird nicht immer gesagt, dass der Wahlakt eine moralische Bürgerpflicht sei? Wieso werden dann Menschen davon ausgeschlossen? Passt das zusammen?

Da mich dieses Thema auch aufgrund meines Studiums interessiert, habe ich mich diesbezüglich beim Bundeswahlleiter kundig gemacht. Ein netter Mitarbeiter gab zu, dass das Verhalten der Bundesländer nicht mehr zeitgemäß und überdenkenswert sei. Sein Tipp war dann noch, dass man sich am besten schriftlich an die zuständigen Behörden wenden solle, damit diese auf den Missstand aufmerksam gemacht werden. Je mehr Menschen dies tun, umso mehr Beachtung wird dem Problem geschenkt. Packen wir’s an!

So manch geneigter Leser dieses Blogs mag sich noch vage an die Vor-Fukushima Zeit erinnern, in der ein Freiherr namens von und zu Guttenberg stark in den Fokus der Medien rückte. Neben der unsäglichen Doktor Posse habe dieser auch seinen Lebenslauf „leicht“ aufpoliert, neudeutsch: gepimpt. Studentische Aufenthalte in Frankfurt und New York wurden zu beruflichen Stationen, ein Praktikum bei einer Tageszeitung zu einer Tätigkeit als freier Journalist und im zarten Alter von 17 Jahren hat er anscheinend an einem Börsengang mitgearbeitet…

Okay, wir alle sind Menschen und Fehler passieren manchmal… Auch unseren geschätzten Journalisten. So wurde im SWR die FDP als FPD bezeichnet und mit Freiheitliche Partei Deutschlands beschrieben. Okay, kann passieren…

Nun zur eigentlichen Sache: In der Pforzheimer Zeitung vom 15. März 2011 las ich mit leichtem Schmunzeln eine Homestory über die CDU-Landtagskandidatin im Enzkreis, Viktoria Schmid. In einem separaten Aufmacher neben dem Artikel wurden die wichtigsten Fakten zur Person „Viktoria Schmid“ angegeben. So konnte man entnehmen, dass Frau Schmid „[v]or ihrer Landtagskandidatur freiberuflich als Fotografin für Tageszeitungen tätig [war].“ Auf ihrer Internetseite wird als Beruf aber freiberufliche Journalistin angegeben. Mir ist nun schon klar, dass es Fotojournalismus bzw. Foto-Reporter gibt. Doch suggeriert die Aussage auf der Homepage, dass sie schreibende Journalistin sei, wohingegen der Zeitungsartikel darauf schließen lässt, dass sie die Fotos, welche häufig neben Zeitungsartikeln erscheinen, mache. Wurde hier gepimpt, nur schlampig recherchiert oder trifft von beidem etwas zu?

Ein herzliches Lachen konnte ich mir beim Lesen folgender Zeilen nicht verkneifen: „Zudem hat sie (Viktoria Schmidt, Anmerkung des Verfassers) Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Fernuniversität in Hagen studiert. Hier fehlen noch ihre Abschlussarbeit und –prüfung. Beides will sie nach der Wahl in Angriff nehmen.“ Es ist sehr interessant, dass man augenscheinlich Fächer schon fertig studiert haben kann, ohne dass die Abschlussprüfungen bestanden wurden bzw. ohne dass ein offizielles Testat der Universität vorliegt. Wenn die Kriterien für ein erfolgreich absolviertes Studium also darauf reduziert werden, dass man halt studiert (hat) und die Abschlussprüfungen irgendwann mal in absehbarer Zeit absolvieren möchte, so hat jeder Studierende studiert… Richtig, er studiert nicht, sondern hat seine Fächerkombination studiert und kann dies demnach auch bei einer Bewerbung angeben. Ob man damit bei einem Arbeitgeber in der freien Wirtschaft durchkommt, darf bezweifelt werden. Es stellt sich nun wieder die gleiche Frage: Wurde auch hier gepimpt oder doch nur oberflächlich geschrieben oder trifft irgendwie beides zu?

Mit einem Augenzwinkern kann ich dazu nur eines sagen: „BILD dir deine Meinung!“

Letzte Woche kam mir die Ehre zuteil, den Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg bei einer Podiumsdiskussion kennen zu lernen. Er selbst beschreibt seine Vorstellungen von grüner Politik folgendermaßen: „Grüne Politik streitet für eine offene, tolerante und libertäre Gesellschaft“. Interessant ist hierbei die Erwähnung „libertär“. Wenn ich mich richtig entsinne, sind doch gerade libertär gesinnte Menschen ein Lieblingsfeindbild der sogenannten Linken. Kennt da jemand nur den Begriff nicht richtig oder binden die Grünen neuerdings eine neue Klientel an sich?

Da ich auf Ersteres tippe, verwundern mich auch die weiteren Aussagen des Landessprechers nicht. Stuttgart 21 muss unter anderem deshalb gestoppt werden, weil eine „Mehrheit“, die man ja regelmäßig auf Demonstrationen sehen kann, gegen das Projekt ist. Wahrscheinlich hat der werte Herr auch hier eine sehr exklusive Definition von dem Begriff Mehrheit und es werden dabei wohl nur jene Menschen gezählt, die ihrem Unmut auf Demonstrationen Luft machen…

Noch besser wird es im Hinblick auf plebiszitäre Elemente. Hierzu möchte ich anmerken, dass sich dafür Liberale seit Jahrzehnten stark machen und für mehr gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung kämpfen. Trotzdem haben wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie mit klaren Spielregeln. Als Grüne Jugend kann man darüber aber scheinbar hinwegsehen, wenn sich nur eine gewisse Anzahl an Menschen mobilisiert. Ganz nach dem Motto „Wir sind das Volk“. Was wäre nun, wenn Millionen Menschen auf die Straßen gingen und einen Kinderschänder geteert und gefedert sehen wollten. Muss nun des Volkes Wille auch entsprochen werden? Oder muss dies nur geschehen, wenn man sich auf der „guten“, der „richtigen“ Seite befindet? Und am besten sollte die Grüne Jugend hierfür die letzte Moralinstanz auf Erden sein, oder?

Getoppt wurde das Ganze noch von nachweislich falschen Aussagen zu Stuttgart 21, wonach die Grünen nie im Bundestag für das Projekt gestimmt bzw. Geld locker gemacht hätten. Kritik an den Grünen und ihren programmatischen Widersprüchen wird als destruktiv abgetan. Klar, man kritisiert schließlich keine Religion, pardon die Wahrheit. „Für dich reicht es vielleicht gegen alles zu sein, das mag dein Anspruch sein. Mir reicht das nicht. Ich will konstruktiv gestalten“, war der Schlusskommentar an mich…

Ganz ehrlich: SELTEN SO GELACHT

Ein lesbisches Pärchen sucht einen Samenspender und wird fündig. Beim vierten Versuch gelingt die Befruchtung und eine der beiden Frauen wird schwanger. Jetzt nach ein paar Jahren verklagt die Mutter den Samenspender auf Unterhalt. Rechtlich wird sie wahrscheinlich Erfolg haben.

Die Mutter gibt zu, dass sie vorgehabt habe, das Kind zusammen mit ihrer Freundin aufzuziehen. Aus Angst, [der Samenspender] könnte Rechte an dem Kind einfordern, habe sie die ursprüngliche Vereinbarung getroffen. Nun aber möchte sie die finanzielle Verantwortung für das Kind nicht allein schultern. Zudem wirft sie dem Vater vor, nach der Geburt seiner beiden Töchter weniger Interesse an [ihrem Sohn] zu haben.

Wie viele andere Menschen empfinde ich dieses zu erwartende Urteil tief ungerecht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Samenspender muss für seine Hilfsbereitschaft zahlen. Dem lesbische Pärchen kann man das Ausnutzen der Hilfsbereitschaft moralisch vorwerfen. Vor allem verstößt es auch gegen einen juristischen Grundsatz, den auch ein Laie wie ich versteht: Pacta sunt servanda (”Verträge sind zu halten.”).

Recht ist nicht immer gerecht, wie dieses Beispiel zeigt. Es findet nicht nur eine Entfernung von Legislative und dem Volk statt, sondern auch der Judikative und dem Volk. Man versteht sich zunehmend nicht. Dies ist auch schwer in einer zunehmend komplexeren Welt und dem damit verbundenen komplexen Recht, während das Rechtsempfinden meist recht simpel ist. Würde beide, Judikative und Legislative, stärker an Rechtsgrundsätzen orientieren, könnte dieser Spagat besser gelingen.

Im vorliegenden Fall hätte ein Blick ins Gesetz, den Samenspender vor dem Desaster bewahrt. Die Mutter kann jedoch gar nicht auf den Unterhalt verzichten, da es sich nicht um Unterhalt für nicht sie sondern für das Kind handelt. Dass die Mutter nicht auf den Unterhalt im Vorraus ausdrücklich verzichten kann, ist ausdrücklich Wunsch des Gesetzgebers.

Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (§1614 BGB)

Ich hoffe aber, es besteht die Chance, dass der Samenspender bei der Mutter den Unterhalt einklagen kann. Sie kann zwar nicht auf den Anspruch des Kindes verzichten. Die Mutter hatte aber de facto vereinbart, dass sie alleine für den Unterhalt des Kindes sorgen und den Unterhaltsanspruch des Samenspenders übernehmen wird. Mit der Forderung nach Unterhalt ist sie vertragsbrüchig geworden und der Samenspender hat dadurch einen Schaden erlitten, nämlich den Unterhalt. Diesen Schaden könnte er sich wiederum bei der Mutter einklagen. Dann stände auch wieder fest, dass Verträge einzuhalten sind, und mein Gerechtigkeitsempfinden wäre wieder befriedigt.

Ich bin gerade schockiert. Auf europäischer Ebene wurde heute ein Urteil gesprochen, dessen Auswirkungen völlig unklar sind. Das Urteil wurde in letzter Instanz entschieden:

“Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung.”

Laut dem Urteil dürfen Versicherung bei der Berechnungen der Versichuerngsbeiträge und Risikoaufschläge das Geschlecht nicht berücksichtigen.

Das hat zum Beispiel zur Folge, dass Frauen höhere KFZ-Versicherungen bezahlen müssen, da Männer mehr Unfälle verursachen. Männer hingegen müssen höhere Beiträge bei der privaten Kranken- und Rentenversicherung rechnen, wo deutlich größere Beträge anfallen.

Schockierend finde ich, dass aus Gründen der Diskriminierung die Mathematik ignoriert wird. Manche Risiken darf man berücksichtigen, andere nicht.

Für Krankenversicherungen gilt: Unterschiede wegen des Geschlecht sind nicht ok. Unterschiede wegen Behinderungen sind ok. (Frauen haben auch ohne Geburt höhere Gesundeitskosten als Männer. Menschen mit z.B. Diabetes haben ebenfalls höhere Gesundheitsausgaben.)

Für KFZ-Versicherungen gilt: Unterschiede wegen des Geschlechts sind nicht ok. Unterschiede aufgrund des Wohnorts sind ok. (Frauen verursachen weniger Unfäll und die Anzahl der Unfälle schwanke je nach Landkreis oder Stadt.)

Wie entscheiden wir, was eine gute und was eine schlechte Diskimierung ist? Wenn wir alle “Diskrimierungen” verbieten wollen, bleibt keine Unterscheidung mehr.

Schockierend finde ich, dass dieses Urteil nicht zu weniger Unterschieden zwischen den Geschlechtern sondern zu mehr Unterschieden führt.

Aufgrund des Urteils sind private Rentenversicherungen für Männer zunehmen unattraktiv. Würden Männer und Frauen dieselben Beiträge für die private Rentenversicherung zahlen müssen (bei vergleichbaren Lebensverhältnissen), erhält der Mann bei Renteneintrittsalter von 65 und Erreichung der statistischen Lebenserwartung (77,4 Jahre) nur zwei Drittel heraus, was eine Frau beim Erreichen ihrer statistischen Lebenserwartung (82,9Jahre) erhält. Ergo lohnen sich Lebensversicherungen für Männer nicht mehr, zumindest statistisch.

Alternative Altersvorsorgen werden für Männer daher interessanter, wie zum Beispiel ein Eigenheim. Wie man fürs Alter vorsorgt, wird damit abhängig vom Geschlecht. Wenn das keine wahre Diskriminierung ist.

Der EuGH versucht hingegen eine unechte Diskrimierung zu verindern. Nicht jede Ungleichbehandlung ist Diskriminierung. Sie wird u.a. zur Diskriminierung, wenn sie nicht nicht durch Tatsachen gerechtfertigte ist.

Campact offenbart sich als Sammelbecken der Anhänger der Dagegen-Republik. Die komplette Umstellung auf erneuerbare Energien lässt sich nicht von heute auf morgen in Deutschland realisieren. Stromnetze müssen ausgebaut und neue Technologien weiter entwickelt werden. Die Situation der Energiefrage ist kompliziert und die Lösung dafür ist ungewiss. Biomasse ist nicht ausreichend verfügbar und besser für Bio-Treibstoffe als für Ökostrom geeignet. Die Geothermie muss noch Wissen sammeln und noch sicherer werden. Solarenergie ist und wird vorraussichtlich in Deutschland nie effizient. Die Flächen zur Nutzung des Windes sind beschränkt. Die Entwicklung von Gezeiten- und Wellenkraftwerken steckt noch in den Kinderschuhen.

Es wird noch einige Zeit bis zu einem kompletten Umstieg vergehen. Daher stellt sich die Frage, wie man Zwischenzeit überbrückt. Während die SPD gerne auf Kohle setzt, sind für FDP und CDU/CSU die Kernenergie die Lösung. Beides hat Vor- und Nachteile, über die man argumentieren kann. Man kann es aber auch wie Campact handhaben: Einfach alles ablehnen, der Strom kommt ja aus der Steckdose. Da verwundert es nicht, dass Campact auch so massiv gegen Stuttgart 21 ist. Die drei wichtigsten Aktionen für Campact sind gerade :

• Gegen Kohlekraftwerke
• Gegen Kernenergie
• Gegen Stuttgart 21

Es steht außer Frage, dass der Freiherr von und zu Guttenberg einer der, wenn nicht der beliebteste Politiker unserer schönen Republik ist. Ebenso besticht er durch grandiose mediale Präsenz und vermittelt gerne den Eindruck eines Machers. Soweit so gut. Sicherlich ließe sich nun trefflich darüber streiten, wie gut er das Amt des Wirtschaftsministers ausfüllte und momentan das des Bundesverteidigungsministers ausfüllt. Auffällig ist hingegen seine Gabe, eigene Fehler durch Bauernopfer zu kaschieren…

Doch momentan befindet sich Herr zu Guttenberg in einer Situation, wo kein augenscheinliches Opferlamm parat zu stehen scheint. Herr zu Guttenberg hat selbstverschuldet eine Doktorarbeit angefertigt, die man nur sehr zaghaft als Eigenwerk beschreiben kann. Handwerkliche Fehler räumt der Minister inzwischen ja ein. Mehr noch! Er verzichtet inzwischen ganz generös darauf, den Doktortitel zu führen. Welch ein Ausmaß an Größe!

Erinnern wir uns noch mal zurück. Zuerst waren die Anschuldigungen „blanker Unsinn“. Als die Beweislast erdrückender wurde, wurden handwerkliche Fehler und Schlampereien eingeräumt, über welche zu Guttenberg „selbst am unglücklichsten“ war. Zu guter Letzt bat dann zu Guttenberg die Universität Bayreuth um die Rücknahme des Titels…

Politikerinnen und Politiker repräsentieren das deutsche Volk und haben qua Amt eine Vorbildfunktion. Dieser scheint sich zu Guttenberg auch bewusst zu sein, denn auf seiner Homepage ist folgendes zu lesen: „Verantwortung bedeutet vor allem: Verpflichtung, Vertrauen, Gewissen“. Wie passt dann aber sein ganzes Verhalten in der unsäglichen Plagiatsaffäre mit seinen eigenen Ansprüchen zusammen? Richtig: Gar nicht!

Wir erinnern uns: Vor knapp 2 Jahren wurde einer Kaiser’s Kassiererin gekündigt, da diese gefundene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Kaiser’s Tengelmann begründete die Kündigung mit “immensem Vertrauensverlust”. Die Kündigung wurde von zwei Berliner Gerichten bestätigt und erst im Sommer 2010 vom Bundesarbeitsgericht kassiert…

Was wiegt nun mehr? Das Einlösen von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einer Kassiererin, die 31 Jahre in ein und demselben Betrieb arbeitete oder das Ausgeben fremden geistigen Eigentums als eigene Leistung? Da der Kassiererin offenbar nicht mehr zu trauen war, müsste die Sache im Fall zu Guttenberg doch eindeutig sein.

Ein Vertreter des Volkes, der offensichtlich falsch spielt, sich erwischen lässt und dann zuerst mit allen Mitteln versucht, eigenes Fehlverhalten zu leugnen, anstatt einfach einen großen Fehler einzuräumen, hat jedes in ihn gesetzte Vertrauen verloren. Solche Menschen können keine Vorbildfunktion einnehmen. Indem vor Konsequenzen zurückgeschreckt wird, sendet man an die Bürgerinnen und Bürger nur ein Signal: Schummelt – am besten unbewusst – und lasst euch nicht erwischen! Dies ist untragbar. Herr zu Guttenberg nehmen Sie ihren Hut!

CO2 ist nicht alles, wenn es um eine nachhaltige Wirtschaft geht. Ein Life Cycle Assessement (LCA) versucht alle Einflüsse eines Produkts von seiner Enstehung bis zur Entsorgung auf die Umwelt zu berücksichtigen. EcoIndicator 99 ist zum Beispiel solch ein Verfahren zur ökologischen Produktbewertung.

Elektroautos sind nicht von sich aus ökologisch besser als Benzin betrieben Fahrzeuge. Vor allem die Batterien tragen ebenfalls massiv zur Umweltbelastung bei, so denkt man zumindest. Klarheit bietet die Studie “Contribution of Li-Ion Batteries to the Environmental Impact of Electric Vehicles” der schweizerischen Empa, ein Forschungs- und Dienstleistungsinsitut aus dem ETH-Bereich. Da die Studie von einem Stromversorger mitfinanziert wurde, ist eher weniger mit einem positiven Ergebnis für konventionelle Antriebstchnologien und die Automobilindustrie zu rechnen.

Im Vergleich zwischen benzinbetriebenen und strombetriebene Fahrzeugen kommt die Studie zu folgendem Ergebnis:

A break even analysis shows that an internal combustion engine car would need to consume less than 3.9 L/100km to cause lower cumulated energy demand than a Battery-powered electric car or less than 2.6 L/100km to cause a lower EI99 H/A score. Consumptions in this range are achieved by some small and very efficient diesel internal combustion engine cars, for example, from Ford and Volkswagen.

Eine Break-even-Analyse zeigt, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor weniger als 3,9 Liter pro 100km verbrauchen müsste, um weniger Energie  (Herstellung und Betrieb) als ein batteriebetriebenes Elektroauto zu verbrauchen, oder weniger als 2,6 Liter pro 100km, um eine geringere Bewertung nach EcoIndicator 99 zu erzielen. Verbräuche in diesem Bereich werden von manchen kleinen und effizienten Fahrzeug mit einem Dieselverbrennungsmotor erreicht, wie zum Beispiel von Ford oder Volkswagen.

Kurzgesagt, wer einen Drei-Liter-Diesel fährt, ist auf dem ökologischen Niveau, wie der Fahrer eines Elektroautos.

Womit verbindet man den Osterhasen? Man verbindet ihn mit etwas irrealen oder märchenhaften. Der Osterhase ist also kein gutes Argument in einer sachlichen Diskussion. Joel Wardenga aus dem Bundesvorstand der Grünen Jugend versucht aber mit dem Osterhasen gegen den Kaptlismus zu argumentieren. Das Osterhasen-Beispiel in Joel Wardengas “Plädoyer für die Ãœberwindung des Kapitalismus -Wie der Osterhase die neoliberale Theorie widerlegt” ist nicht nur ein rhethorischer Blindgänger sondern auch inhaltlich wenig überzeugend:

An Ostern ist es bei einem großen Teil der Gesellschaft üblich, dass Kinder nach Ostereiern suchen, die zuvor „vom Osterhasen“ versteckt wurden. Jetzt stellen wir uns einfach mal vor, der Osterhase habe 30 Eier vor 5 Kindern versteckt. Zwei Szenarien: Im ersten wird den Kindern aufgegeben, die Eier als Wettbewerb zu suchen und im zweiten erhalten sie den Auftrag, die Eier gemeinsam zu suchen. In welchem der beiden Szenarien werden die Kinder die Eier wohl schneller finden? Ganz klar: wenn sie kooperieren. Wenn ein Kind dem anderen sagen kann: „Hey, da musst Du nicht mehr suchen - da war ich schon.“

Dieses simple Beispiel zeigt, dass Wettbewerb nicht immer einen Nutzen für die Allgemeinheit hat. Und ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass es auch keinem Individuum dadurch besser geht.

Joel Wardengas Szenario ist ein “simples Beispiel”. Leider ist es so simpel, dass es nicht einmal ansatzweise zu Ende gedacht ist. Lassen wir einmal außer acht, dass manche Kinder Freude am Wettstreit haben und dass sie aufgrund eines größeren Eifers im Wettbwerb schneller die Eier finden könnten. Folgen wir einfach einmal Joel Wardengas Behauptung, dass die Kinder kooperativ schneller die Eier finden würde. Damit ist die Geschichte nämlich nicht zu ende.

Die Kinder wollen nämlich die Eier auch essen und dazu müssen die Eier verteilt werden. Würde jedes Kind die selbst gefundenen Eier behalten, blieben wir wieder im Wettbewerb ums Finden der meisten Eier. Würden wir die Kinder unter sich lassen, könnten die Kinder untereinander tauschen und verteilen. Wenn alles gut geht, ist das nichts anderes als Kapitalismus mit der Währung Eier.

Wenn es schlecht geht, setzt sich der größte Raufbold durch und nimmt alle Eier an sich. Wir hätten dann einen kleine Diktator.

Besser wäre es natürlich, wenn die Kinder alle so altruistisch wären, dass jedes gerecht teilt. Zu erwarten, dass jedes Kind mit mehr Eiern selbstlos teilt, wäre Utopie.

Da stellt sich sofort die Frage, was eine gerechte Verteilung ist. Sollte jeder Kind gleich viel, also 6 Eier, erhalten oder jedes entsprechend seines Bemühens bei der Eiersuche?  Die Eltern könnten den Kindern die Eier abnehmen, an alle gleich verteilen und darauf achten, dass sie nicht untereinander handeln. Dies ist die schöne sozialistische Welt.

Zum einen macht dies nicht glücklicher, da die sich mit großem Eifer um ihre müßeelig gesammelten Eier betrogen und ungerecht behandelt fühlen. Zum anderen ist es nicht gerechter, da dann das Kind, das unbemerkt wilde Brombeeren plückte, während die anderen fleißig die Eier suchten, mehr hätte als die anderen.

Große Brüder könnten in diesem Fall genau jeden Schritt der Kinder beobachten, um zu verhindern, dass ein Kind nicht sucht und es notfalls antreiben. Die Eltern können dann die Eier wieder verteilen und Handel unterbinden. Mit der Überwachung erinnert das sehr an den realexistierenden Sozialismus.

Wenn die Kinder aber nicht gleichgerne Eier essen, ist das System nicht nur ungerecht, sondern auch noch verschwenderisch. Das Kind, das lieber Brombeeren als Eier ist, wird seine Eier wegwerfen und anschließend hungrig Brombeeren pflügen gehen.

Es bleibt die entscheidende Frage, wie verteilen wir die Eier gerecht? Ich würde den Kindern freie Hand bei der Suche lassen. Manche würde zusammenarbeiten, andere würden alleine ihr Glück suchen. Das Kind, das keine Eier mag, kann in der Zwischenzeit Brombeeren sammeln. Den erfolgreichsten kleinen Eiersuchern würde ich ein paar Eier wegnehmen und denjenigen Kindern eines geben, die zu jung, zu ungeschickt, zu pechbehaftet oder zu schwach sind, um ein Ei zu finden. Kinder mit kleinem Hunger, darf anderen abgeben, auch gegen Gegenleistungen. Das ist die soziale Marktwirtschaft.

Wettbewerb bedeutet mitnichten “Ellbogenmentalität”, wie Joel Wardenga behauptet, sondern führt unter Aufsicht zu einer gerechten Verteilung, da jeder frei seinen Wünschen und Vorstellungen nachgehen kann.

Seiner Schlussfolgerung setze ich Ludwig Erhards Worte und somit die eines ordo-/Neoliberalen gegenüber:

“Ich bin der festen Ãœberzeugung, dass auch eine freiere und sozial gerechtere Welt nicht automatisch glücklicher sein wird, solange unser Gesellschaftssystem von den Prinzipien des Wettbewerbs anstelle der Kooperation geleitet wird. Und deswegen sollten wir uns die Ãœberwindung des Kapitalismus als Vision erhalten.”
- Joel Wardenga, Beisitzer im Bundesvorstand der Grünen Jugend

“Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist. ”
- Ludwig Erhard, Begründer der sozialen Marktwirtschaft

Hans-Peter Schütz hat bei Stern.de eine Kolumne, in der er “keineswegs politisch korrekten Tratsch” verbreitet. Da mag nur für den von der Politik entnervten Leser ein ein Qualitätsmerkmal sein. Nicht nur ich sondern auch Autoren der SPD-Zeitung Vorwärts und grüne Blogger halten sein Werk für miserablen Journalismus. Ich mache normalerweise einen Bogen um Hans-Peter Schütz. Heute bin ich aber auf “eine Analyse” von ihm zur “FDP in der Krise” gestoßen, die man praktisch Satz für Satz verreißen kann. Man kann von mir aus gerne über die “FDP in der Krise” schreiben. Wie in sich logisch, ausgewogen und präzise das geht, zeigt zum Beispiel FTD.

Da man diese Analyse so wunderbar verreißen kann, tue ich es auch Satz für Satz:

Natürlich reagiert die FDP-Elite auf Wolfgang Kubicki, wie sie es seit Jahren tut.

Einleitungen die in einem Satz „Natürlich“, „Elite“ und „seit Jahren“ enthalten, lassen schon ahnen, wo die Reise hingehen wird. Warten wir aber unvoreingenommen ab.

Ein Großmaul sei er, der seine Zunge nicht zügeln könne. Jedenfalls ein Hofnarr ohnegleichen. Letzteres allerdings trifft absolut zu. Denn Hofnarren waren im Mittelalter Menschen, denen es erlaubt war, ihren absolutistisch herrschenden Fürsten kritische Wahrheiten ungestraft zuzurufen. So gesehen war der Hofnarr eine wichtige soziale Institution. Einer, der die Wahrheit sagen durfte, ohne gleich seinen Kopf zu verlieren.

Für Hans-Peter Schützist die FDP als Ansammlung von „absolutistisch herrschende Fürsten“, wo aufmüpfige “gleich den Kopf verlieren”. Eine interesssante These, vor allem wenn man bedenkt, dass der Liberalismus als Gegenbewegung zum Absolutismus entstand. Wer eine Erläuterung vom Autor erwartet wird enttäuscht werden, der vielmehr mit Politikervorurteilen beim Leser punkten will.

Eigentlich müssten die Liberalen dankbar sein, dass es den “Hofnarren” Kubicki noch gibt. Wenigstens den. Denn er sprach aus, was tausende FDP-Mitglieder und fast alle FDP-Politiker denken, aber nicht sagen: Parteichef Guido Westerwelle müsste abtreten.

Woher weiß Hans-Peter Schütz, was “tausende FDP-Mitglieder und fast alle FDP-Politiker denken, aber nicht sagen”? Kann er deren Gedanken lesen?

Dass der überhaupt nicht daran denke, so Kubicki, erinnere ihn an den Untergang der DDR. Auch deren Führung habe bis zum Schluss nicht begriffen, dass es mit ihr vorbei gewesen sei.

Kubickis Vergleich hinkt und diente vor allem mit Skandalsätzen in die Medien zu kommen. Hier soll es aber um Hans-Peter Schütz gehen.

Das trifft auf Erich Honecker sicherlich zu. Aber: Honecker hatte am Ende immerhin noch die Kraft, für seine eigene Absetzung zu plädieren. Westerwelle nicht. Die späte DDR hatte unbestreitbar ein ähnliches Problem wie die späte FDP heute: Damals lief der DDR das Volk weg, heute laufen den Liberalen die Wähler weg.

Hans-Peter Schütz setzt noch einen drauf: Westerwelle schlimmer als Honecker.

Der DDR liefen das Volk 40 Jahre lang weg. Der FDP laufen in den letzten 40 Wochen nicht die Wähler weg, sondern höchsten die Prognosen. Seit 9 Jahren hat die FDP unter Guido Westerwelle bei allen allen Land- und Bundestagswahlen an Stimmen zu gelegt (auch 2010! Ausnahmen: Schleswig-Holstein 2005, Berlin 2006, Sachsen-Anhalt 2010). Der DDR-Vergleich, den ja Hans-Peter Schütz noch toppt, hinkt. Soviel zu den “unbestreitbar ähnlichen Problem”.

Fünf Prozent, wenn überhaupt noch, bekennen sich in Umfragen zur Partei. Das ist nach dem grandiosen Erfolg bei der Bundestagswahl eindeutig eine Phase “spätrömischer Dekadenz”, die Westerwelle gewöhnlich andernorts vermutet.

Hans-Peter Schütz zwingt sich hier den unnötigen Verweis auf die “spätrömische Dekandenz”auf. Die “fünf Prozent” verbindet man mit Mangel und harter Arbeit, ganz im Gegensatz zum Ãœberfluss und Müßiggang der “spätrömischen Dekandenz”. Der Verweis auf die H4-Debatte vom Anfang des Jahres ist auch inhaltlich völlig deplatziert. Dem Autor scheint es aber wieder nur um Wiederholung und Bestärkung von Klitschee zu gehen.

Er selbst findet praktisch nicht mehr statt. Weder als Parteichef, denn die inhaltliche wie strategische Basisarbeit muss Generalsekretär Lindner leisten. Noch als Vizekanzler, denn dieses Amt scheint aus der Sicht des Kanzleramtes überhaupt nicht zu existieren. Und als Außenminister darf er ab und an nach Kasachstan fliegen. Währenddessen macht Angela Merkel in Brüssel, Paris und Washington Weltpolitik.

Endlich richtig Aussagen. Aber kann man dies Westerwelle so vorwerfen?

Inhaltlich betrachtet steht das “F” im Parteinamen daher vor allem für Frust. Etwa darüber, wie dilettantisch Westerwelle den “Maulwurf” in seinem Büro behandelt hat.

Das “F” soll inhaltlich für Frust stehen. Als Indiz wird der Umgang mit dem gesprächigen Büroleiter genannt. Was hat daran mit politischen Inhalten zu tun?

Von Steuersenkung ist längst nicht mehr die Rede.

Hans-Peter Schütz scheint die Politik in Berlin nicht zu verfolgen.

Von grundsätzlicher Reform des Gesundheitssystems ebenso wenig. Vier Milliarden soll die geplante Steuervereinfachung bringen, Experten halten die Summe für eine reine Luftbuchung.

Hat de Autor nicht vor zwei Sätzen gesagt, dass von Steuersenkungen nicht die Rede ist? Zumindest 500 Mio. für die Bürger sind dabei keine Luftbuchung. Ehrlich gesagt nicht viel, aber der Wille in den finanziell schwierigen Zeiten ist da.

Real ist nur das Milliardengeschenk an die Hotellerie, da stehen die Liberalen eisern.

Der Autor liegt falsch! Seit Monaten ist die FDP zu einer Umsatzsteuerreform bereit, inkl. des ermäßigten Mehrwetsteuersatzes für Hotelrechnungen. Leider stemmt sich Wolfgang Schäuble dagegen. Soviel Unwissenheit kann man dem Autor nicht haben, was eigentlich nur die absichtliche, falsche Behauptung zu lässt.

Ein Glück für die Partei, dass wenigstens ihr Wirtschaftsminister Brüderle sein liberales Handwerk beherrscht.

Sitmmt. Brüderle arbeitet überraschend gut in seinem Amt.

Die Not der FDP besteht mitnichten in der Person des Wolfgang Kubicki. Sondern darin, dass alle anderen Parteigranden hintenrum ebenso flüstern, Westerwelles Rücktritt sei überfällig. Die Guidodämmerung gesteht jeder unterm Siegel der Verschwiegenheit ein.

Nicht Kubicki ist das Problem sondern alle und deren Verschwiegenheit, behauptet Hans-Peter Schütz. Aber das ist eigentlich auch nicht das Problem, wie er gleich feststellen wird. Da stellt sich die Frage, warum macht er den argumenativ sinnlosen Haken? Wahrscheinlich geht es nur darum weiter das Bild der “absolutistischen Eliten” zu befördern, die Debatten unterdrückt. Das negative Bild von Politik ist seit Sarrazins letzten Buch in der Bevölkerung sehr populär und warum sollte man es nicht der FDP anhaften.

Weil sie zu feige sind, so offen zu reden wie der vermeintliche Hofnarr? Nein. Das Kernproblem der FDP besteht in der Frage: Wer soll es denn dann machen? Keiner ist in Sicht. Die FDP-Abgeordneten der “Jungen Gruppe”, in der die unter 40-Jährigen Bundestagsabgeordneten versammelt sind, zucken ratlos mit den Schultern. Westerwelle ist in seiner Altersklasse ein Einzelgänger. Seine Generation fehlt in der FDP, weil nach der Wende 1982 der aufrecht-liberale Nachwuchs die Partei verlassen hat. Ein Blutverlust, von dem sich die FDP bis heute nicht erholen konnte. So darf Westerwelle noch ein bisschen bleiben, obwohl er die politische Hauptverantwortung dafür trägt, dass der FDP jedwede Glaubwürdigkeit fehlt.

Nach falschen Behauptungen, dem Bedienen von Klitschees und Vorurteilen gegenüber Politiker sowie der Erwähnung von Pseudoskandale kommt Hans-Peter Schütz endlich zum Kern des Problems, den er richtig sogar erkennt.

Was um Himmelswillen meint er aber mit „aufrecht-liberal“? Nach 1982 haben sozial- und links-liberale der FDP den Rücken gekehrt. Will er sagen, dass es nach 1982 keine aufrichtige, rechtsschaffende Liberalen mehr in der FDP gab? Warum sagt er nicht gleich, dass nach 1982 in die FDP das Böse in Person ist.

Generalsekretär Lindner sagt, in harter Arbeit müsse sich seine Partei diese wieder erarbeiten. Das kann sehr wohl auch als massive Kritik an Westerwelle verstanden werden.

Schöner Trick: Sagt ein Politiker nicht, was dem Journalist passt, dann behauptet man, er könne es meinen wollen.

Fassen wir den Kommentar zusammen: Hans-Peter Schütz lobt Kubickis Vorstoß und tut die Haltung der FDP-Spitze als überhebliche Empörung über Majestätsbeleidigung ab. Es folgt zusammenshanglose Diffamierung der FDP. Gegen Ende stellt er beiläufig fest, dass Kubickis Vorstoß gar nichts bringen kann, da es zu Westerwelle keine Alternative gibt. Findet Hans-Peter Schütz den Kubicks Äußerungen nun gut oder schlecht? Richtig oder falsch?

Er nennt keinen Grund, warum Kubickis Vorstoß gut ist und warum keinen warum die Reaktion der FDP-Spitze schlecht ist. Er hat keine Information geleifert oder irgendwelche Gedanken miteinander verknüpft. Von einer “Analyse” kann nicht einmal in Ansätzen die Rede sein.

Zum Vergleich rate ich dringend den bereits erwähnten Artikel der FTD zu lesen. Inhaltlich geht es um dasselbe. In deutlich weniger Worten schafft es diese Autoren auf den Punkt zu kommen, Gedanken klar zu äußern und Tatsachen auszusprechen.