Nachsitzen statt Sitzenbleiben? – Für weniger Dogmatik in der Bildungsdebatte

März 7, 2013  |  Deutschland, Politik  |  No Comments

von Kaj Simon Bäuerle und Sven Gerst.

Seit die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachen ihren Vorstoß bezüglich kommender Ehrenrunden in der Schule darlegte und diese künftig ersatzlos abschaffen will, äußerten sich die Parteispitzen und sogar der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück himself gewohnt schnell – Zyniker mögen wohl eher sagen „überhastet“ – und deutlich zu diesem Thema. Überraschendes war jedoch nicht dabei.

Dies liegt an sich nicht an der Thematik, die durchaus einer Debatte würdig ist, sondern am konditionierten Reflex des Magnetismus und damit der festen Auswahl einer Seite, der bei jeglicher Bildungsdebatte bereits vollständig in den Habitus der Politik eingegangen ist. Die dem linken Spektrum angehörenden Parteien betonen stets ihre Progressivität und ihre Umwälzungsrhetorik nach dem Motto „Wenn es schon nicht bei der Marktwirtschaft gelingt, dann immerhin beim Pausengong“, während die Konservativen sich systemtreu geben und sich so dem quasi gottgegebenen (!) Schulwesen zur Seite stellen. Eine große Chance also für die Liberalen, die ja sowieso argwöhnisch auf ein System blicken, in welchem Leistungsstimuli (z.B. bei den Lehrkräften) und Freiheitsgrade (z.B. Schulautonomie) kontinuierlich unterminiert werden. Aus FDP-Kreisen liest man jedoch außer der berechtigten Kritik an der Sache nur gewohnt viel Bashing der jeweiligen rot-grünen Landesregierungen. Wieder einmal eine verpasste Chance, denn in der FDP ist man sich keineswegs einig, dass Sitzenbleiben tatsächlich der dienliche systeminhärente Leistungsanreiz ist, als welcher er in der aktuellen Debatte glorifiziert wird. So bezeichnete bereits 2009 der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, Sitzenbleiben „als bildungspolitische Einbahnstraße“.

Auch wenn dessen Aussagen im Allgemeinen mit Vorsicht zu genießen sind, so ist doch relativ eindeutig, dass die jetzige Debatte die eigentlichen Ansatzpunkte verfehlt. Wie in den meisten Lebenssituationen, geht es auch hier in erster Linie um die gezielte Platzierung passender Anreize. Wie wäre es also zum Beispiel mit Sommerschulen statt Ehrenrunden? Da wäre das Geld, das man durch die Abschaffung des Sitzenbleibens spart, doch gut angelegt und man hätte genau die individuelle Förderung, die man sich immer vorstellt. Da die Schule ja im Sommer sowieso leer steht, kann so auch endlich mehr aus dieser vergeudeten Zeit gemacht werden. Wie wäre es denn, einige Wochen in den Sommerferien Förderung leistungsstarker Schüler mit externen Lehrkräften zu betreiben und somit endlich marktwirtschaftliche Elemente in das Schulwesen zu implementieren? Ein anderer gangbarer Weg wäre sicherlich die Modularisierung des Schulsystems, was jedem Schüler ermöglichen würde, je nach eigener Leistungsfähigkeit vorzugehen, um einen enstprechenden Abschluss anzustreben und zu erreichen. Damit würde automatisch auf inselbegabungsartige Persönlichkeiten geachtet und ein Allrounder z.B. durch ein allgemeines Abitur belohnt. Vor allem die G8/G9-Problematik hätte sich dann endlich in Wohlgefallen aufgelöst.

Ein Liberaler sollte, unabhängig, welches Modell man selbst im Konkreten Falle bevorzugen mag, in jedem Fall ein differenziertes Schulsystem, gerade auch mit den so verschrienen unterschiedlichen Schultypen, man erinnere sich nur an die Empörung hierüber, und dem Privatschulsektor befürworten, da hierdurch quasi ein freier Markt der Schulmodelle geschaffen würde, welcher es jedem Nachfrager, also dem Schüler, und jedem Anbieter, den Lehrern und Schulen, erlauben würde, sich freier zu entfalten, als dies bisher der Fall ist. Und wenn sich dann ein gut gemeintes, jedoch exotisches System, wie bspw. die Lehrerbezahlung nach Schüleranzahl in einem System, in welchem der Schüler Lehrer und Kurs wählt, bei gleichzeitiger zentralisierter Leistungskontrolle frei nach Andreas Eschbach, als untauglich erwiese, würde es automatisch liquidiert.

Dies wurde bei den JuLis bereits des Öfteren diskutiert und auch unsere Ideen mögen nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber sie werden der Debatte eher gerecht, als der tausendste Verweis auf das finnische Schulwesen oder die dogmatische Positionierung im Schwarz-Weiß-Schema. By the way: Warum verweist rot-grün eigentlich nie auf etwaige eigene Erfolge bei der Einführung ihrer Variante? Honi soit qui mal y pense…

Zu den Autoren:

Kaj Simon Bäuerle (16), Büchenbronn

Schüler ;

Neumitglied der JuLis und FDP in Pforzheim/Enzkreis. Mit einem Durchschnitt von über 14 Punkten völlig unverdächtig, sich aus Eigeninteresse für das Abschaffen des Sitzenbleibens stark machen zu wollen.

 

Sven Gerst (26), Knittlingen

Student der Betriebswirtschaftslehre (M.Sc.);

Langjähriges, engagiertes Mitglied der liberalen Familie und aktuell Kreisvorsitzender der JuLis Pforzheim/Enzkreis. Profitiert als Nachhilfelehrer (Mathematik, Physik, Betriebswirtschaft, Englisch) von den Schwächen des Bildungssystems.

Sexismus, Rassismus & Co – Über die schleichende Entmündigung

Februar 10, 2013  |  Deutschland, Politik  |  No Comments

Gastbeitrag unseres Kreisvorsitzenden Sven Gerst.

 

Gerne sehen wir Deutsche uns als blühende Demokratie mit funktionierenden Organen und einer pluralistischen Medienlandschaft. Gerne lachen wir über Griechenland, den Ursprung der Demokratie, wo man heute mehrere Wahlen benötigt, um überhaupt eine Koalition formen zu können oder über die Italiener, denen man sogar ein demokratisch nicht legitimiertes Staatsoberhaupt überstülpen muss, damit dort was vorangeht. Und nur zu gerne regen wir uns über staatlich regulierte Medien in Russland oder China auf.

Gemeinsam mit der wirtschaftlichen Stärke des Landes malt die politisch mediale Elite dieses schöne, farbenfrohe Bild. Natürlich dürfen aber Sprenkel der Pseudo-Skandale rund um Doktorarbeiten oder gar dubiose Privatkredite nicht fehlen. Der Entertainment-Faktor soll ja auch nicht zu kurz kommen. Aber trotz all des #Aufschrei-Potentials (irgendwie muss der Hash-Tag ja immer dazu) ist dieseIdylle eigentlich nicht zu stören und so sind wir laut Glücksatlas so glücklich wie nie.

Doch bei genauerem Hinblicken könnten jedoch Zweifel aufkommen.

Die Presselandschaft bietet auf den ersten Blick viel Auswahl, doch der Inhalt ist fernab von Vielfalt. Klare Abgrenzungen zwischen konservativen Blättern und linken Blättern sind kaum vorhanden – ob FAZ oder TAZ, bei wichtigen Themen alles Einheitsbrei. Kein Wunder also, dass eine Wirtschaftszeitung wie die Financial Times Deutschland, die nie den Mut aufbrachte strikt marktwirtschaftlich zu argumentieren, auch nie schwarze Zahlen schrieb. Oder die Frankfurter Rundschau, gebranded als sozialliberale Alternative der FAZ, bei sozialdemokratischen Einheitsmeinung kein Differenzierungsmerkmal mehr aufbringen konnte.

Denn Differenzierung geschieht scheinbar nicht mehr über den Inhalt selbst, sondern über die Akzentuation dessen, mal mehr Boulevard (wie bei der BILD), mal mehr als Anheizer der Moralapostel (SPON oder SZ). Sicherlich gibt es Ausnahmen wie aktuell „Die Welt“, die sich immerhin noch versucht sich einen konservativ-liberalen Anstrich zu geben.

Doch gerade in den vergangenen Wochen offenbarte sich wieder einmal die Meinungs-Monokultur der deutschen Presselandschaft. Die eher rostigen Flirtversuche eines unbeholfenen älteren Politikers waren Anlass für die Journaille, das Internet und das wohl perfideste Leitmedium, die Talk-Shows, mal so richtig #aufzuschreien. Das musste ja auch alles auch mal raus und wenn man diesen Brüderle in Schutz nahm, dann wurde nicht nur #aufgeschrien sondern man wurde gleich noch persönlich angefeindet und als Sexist gebrandmarkt. Nun soll dies ja keine Presseschelte werden und eigentlich ist ja sowieso alles „sexistische Kackscheiße“ in dieser Republik. Da dieser Kampfspruch das Niveau dieser Bewegung bereits sehr gut zusammenfasst, spare ich mir jeglichen Kommentar zu der Notwendigkeit dieser Debatte, und nutze diesen #Aufschrei, der natürlich auch durch alle politischen Parteien ging, statt dessen als Referenz des eigentlichen Problems:

Diskussionen werden nur noch auf moralischer und emotionaler Ebene ausgetragen. Nun haben diese beiden Ebenen, Moral und Emotion, eigentlich wenig gemein und sind deshalb getrennt zu betrachten, doch trotzdem kommen beide mittlerweile nur noch im Doppelpack daher. Unsere prägenden deutschen Moralphilosophen Kant und Habermas mögen zwar eher analytische als emotionale Menschen gewesen sein, doch ihre Konzepte der Ethik sind (manchmal auch zum Glück) nicht das, was der SPON-Schreiberling oder der Protestbürger nutzt um „moralisches Handeln“ zu definieren und zu deklinieren. Statt dessen nutzt man Religion, Esoterik, die diversen Ersatzreligionen der pseudo-säkular Progressiven (also alles von Digitalismus bis Veganismus) oder einfach nur Partikularismus um sich irgendwie ein Weltbild mit passendem moralischen Kompass zusammenzubauen. Und da auch diese Bewegungen von einem uralten religiösen Drang, der Missionierung, getrieben werden, lässt sich mit einfachsten Mitteln Moral von einer rationalen auf eine emotionale Ebene transponieren – und auf dieser diskutiert es sich ja auch wesentlich einfacher.

So muss es uns also nicht wundern, wenn wir in den vergangene Jahren keine großen Diskussionen mehr finden, in der man tatsächlich rational argumentierte. Von Bildungspolitik über Präimplantationsdiagnostik und Kernenergie bis sogar hin zur Währungspolitik, all diese Diskussionen wurden im brandenden Feuer der Emotionen ausgetragen. So verwundert es nicht, dass Abtrünnige als Abweichler und Rebellen diffamiert werden oder dass man z.B. “Klimaskeptikern” schon gar nicht mehr zuhören solle (Petra Döll, Weltklimarat).

Man ist also mittlerweile im Endstadium des Ganzen angekommen: der Alternativlosigkeit. Aus Debatten wurden moralische Grundsatzdiskussionen und da diese nun hinreichend ausgetragen wurden, scheint der moralische Kompass der Republik klar genug definiert zu sein um in diese nächste Phase einzutreten. So etabliert sich “alternativlos” in die Alltagssprache der Politik. Diskussion sind zwar erwünscht, das Ergebnis ist aber vom Ausgang jener unabhängig. Sicherlich ist das folgerichtig, konsequent und super effizient, die Notwendigkeit von Parlamenten und anderen demokratischen Institutionen sehe ich dann aber auch nicht mehr. Falls ein fundamentaler Wechsel des moralischen Kompasses ansteht wird der Wutbürger schon laut genug #aufschreien.

Jetzt mag man ja von Sozialdemokraten, den Grünen oder den Hütern christlicher Werte, also den vermeintlichen Christdemokraten, nichts anderes als Jubelstürme erwarten, aber eine liberale Partei sollte sich doch der Vernunft verschrieben haben. Meint man zumindest. Nun ist „die Regierungsleistung der FDP eine der größten Enttäuschungen der Nachkriegszeit für den Liberalismus“ (Ulf Poschardt in „liberal“ 1.2013), aber man kann kann ja noch auf die Partei, fernab von Regierung und Fraktion, hoffen. Doch auch dort hat man die Bastionen weitläufig aufgegeben und sich dem Strom hingegeben. Mitschwimmen ist ja immerhin besser als untergehen und wenn schon die Bundeszentrale für politische Bildung klassich liberale Positionen in die Ecke des Rechtspopulismus rückt, dann fällt das über Bord werfen einstiger Ideale noch viel einfacher.

So wundert es nicht, wenn auf FDP Landesparteitagen schon demoskopische Daten als Argument herhalten müssen, denn warum auch Politik an Argumenten, Vernunft oder Idealen ausrichten, wenn man doch mit dem richtigen moralischen Kompass ganz oben auf der Welle mitschwimmen kann. So wird aus Dirk Niebel („Mindestlohn bleibt maximaler Unsinn“, 2008) ein bekennender Mindestlohn-Fan (2012). Und selbst bei finanzpolitischen Debatten verschreiben sich die Liberalen der Emotionalität: wer Sätze wie „Im organisierten Liberalismus in Deutschland ist kein Platz für populistischen Euroskeptizismus“ auf Bundeskongressen der Jungen Liberalen aus Anträgen streichen lassen möchte, der begeht offensichtlichen Frevel am emotionalen Mehrwert dessen und erntet dafür nicht nur einen #Aufschrei, sondern sogar einen #Anschrei.

Und so dürfen wir JuLis natürlich auch nicht fehlen, wenn die Volontäre bei Spiegel Online eine lächerliche und an den Haaren herbeigezogene Rassismus-Geschichte rund um Rösler und Hahn aufblasen wollen. Statt dies abzukochen, riecht man aber auch bei den Liberalen #Aufschrei-Potential und so erklärt man in der BILD-Zeitung, neben sicherlich vielen richtigen und klugen Aussagen, einen Büttenwitz (!) („Kommen eine Ossi-Frau, ein Krüppel, eine Adelige und ein Vietnamese in eine Bar – was ist das? Unsere Bundesregierung.“) zum Alltagsrassismus. Willkommen ganz oben auf der Welle der moralischen Empörung!

Doch manchmal ist ganz oben nicht gleichbedeutend mit dem Höhepunkt. Ganz im Gegenteil. Über diesen eher lahmen Witz kann man nun lachen oder nicht, aber dies zu Rassismus zu degradieren ist nicht nur überzogen, sondern deplaziert. In der Konsequenz macht es nämlich den Witzelenden, aber auch den Lachenden zum Rassisten und dies ist nicht nur groteske Verharmlosung von Rassismus, sondern die Brücke zur völligen Entmündigung des Bürgers.

Am Ende bleibt nur noch die Frage, ob in dieser Schlangengrube der pseudo-moralischen Konventionen noch ein konstruktiver Austausch der Meinungen möglich ist oder ob George Orwell nicht den Zeitverlauf schon fortgeschrieben hat und nur falsch datierte. Als lebensfroher Mensch lache ich übrigens gerne und möchte dies auch in Zukunft noch unbedarft tun können – und zwar über Witze, die ich lustig finde und nicht nur über die, die mir vorher genehmigt wurden.

Wählen gehen ist wichtig, aber…

März 26, 2011  |  Deutschland, Politik  |  No Comments

Gerade in Baden-Württemberg geht es bei der morgigen Landtagswahl um viel und selten war der Spruch „Jede Stimme zählt“ so wörtlich zu nehmen. Wird es eine Revolution mit rot-grün (-dunkelrot) geben, was manche mit dem Untergang des Abendlandes gleichsetzen, oder bleibt die bisherige Regierung im Amt?

In der heutigen Zeit wird von den Menschen gerade auf dem Arbeitsmarkt eine hohe Flexibilität gefordert und Umzüge in ein anderes Bundesland aufgrund der Arbeitsstelle sind keine Seltenheit. Erstaunlich ist hierbei aber, dass gerade die aktuellen Landeswahlgesetzte aller Bundesländer nach einem Umzug die Ausübung des Wahlaktes erst dann zulassen, nachdem man drei Monate den Hauptwohnsitz in dem entsprechenden Bundesland innehat…

Wer also am ersten Januar 2011 seine Hauptwohnung von Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz verlegt hat, kann weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz wählen. Man hat also sein Grundrecht auf Wahl nach Artikel 38 GG irgendwie teilweise eingebüßt bzw. dies wurde für drei Monate ausgesetzt. Warum aber? Ist dies demokratietheoretisch noch haltbar? Wird nicht immer gesagt, dass der Wahlakt eine moralische Bürgerpflicht sei? Wieso werden dann Menschen davon ausgeschlossen? Passt das zusammen?

Da mich dieses Thema auch aufgrund meines Studiums interessiert, habe ich mich diesbezüglich beim Bundeswahlleiter kundig gemacht. Ein netter Mitarbeiter gab zu, dass das Verhalten der Bundesländer nicht mehr zeitgemäß und überdenkenswert sei. Sein Tipp war dann noch, dass man sich am besten schriftlich an die zuständigen Behörden wenden solle, damit diese auf den Missstand aufmerksam gemacht werden. Je mehr Menschen dies tun, umso mehr Beachtung wird dem Problem geschenkt. Packen wir’s an!

Fraglicher Qualitätsjournalismus oder doch ein Hauch zu Guttenberg?

März 24, 2011  |  Pforzheim und Umgebung, Politik  |  No Comments

So manch geneigter Leser dieses Blogs mag sich noch vage an die Vor-Fukushima Zeit erinnern, in der ein Freiherr namens von und zu Guttenberg stark in den Fokus der Medien rückte. Neben der unsäglichen Doktor Posse habe dieser auch seinen Lebenslauf „leicht“ aufpoliert, neudeutsch: gepimpt. Studentische Aufenthalte in Frankfurt und New York wurden zu beruflichen Stationen, ein Praktikum bei einer Tageszeitung zu einer Tätigkeit als freier Journalist und im zarten Alter von 17 Jahren hat er anscheinend an einem Börsengang mitgearbeitet…

Okay, wir alle sind Menschen und Fehler passieren manchmal… ;-) Auch unseren geschätzten Journalisten. So wurde im SWR die FDP als FPD bezeichnet und mit Freiheitliche Partei Deutschlands beschrieben. Okay, kann passieren… ;-)

Nun zur eigentlichen Sache: In der Pforzheimer Zeitung vom 15. März 2011 las ich mit leichtem Schmunzeln eine Homestory über die CDU-Landtagskandidatin im Enzkreis, Viktoria Schmid. In einem separaten Aufmacher neben dem Artikel wurden die wichtigsten Fakten zur Person „Viktoria Schmid“ angegeben. So konnte man entnehmen, dass Frau Schmid „[v]or ihrer Landtagskandidatur freiberuflich als Fotografin für Tageszeitungen tätig [war].“ Auf ihrer Internetseite wird als Beruf aber freiberufliche Journalistin angegeben. Mir ist nun schon klar, dass es Fotojournalismus bzw. Foto-Reporter gibt. Doch suggeriert die Aussage auf der Homepage, dass sie schreibende Journalistin sei, wohingegen der Zeitungsartikel darauf schließen lässt, dass sie die Fotos, welche häufig neben Zeitungsartikeln erscheinen, mache. Wurde hier gepimpt, nur schlampig recherchiert oder trifft von beidem etwas zu?

Ein herzliches Lachen konnte ich mir beim Lesen folgender Zeilen nicht verkneifen: „Zudem hat sie (Viktoria Schmidt, Anmerkung des Verfassers) Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Fernuniversität in Hagen studiert. Hier fehlen noch ihre Abschlussarbeit und –prüfung. Beides will sie nach der Wahl in Angriff nehmen.“ Es ist sehr interessant, dass man augenscheinlich Fächer schon fertig studiert haben kann, ohne dass die Abschlussprüfungen bestanden wurden bzw. ohne dass ein offizielles Testat der Universität vorliegt. Wenn die Kriterien für ein erfolgreich absolviertes Studium also darauf reduziert werden, dass man halt studiert (hat) und die Abschlussprüfungen irgendwann mal in absehbarer Zeit absolvieren möchte, so hat jeder Studierende studiert… Richtig, er studiert nicht, sondern hat seine Fächerkombination studiert und kann dies demnach auch bei einer Bewerbung angeben. Ob man damit bei einem Arbeitgeber in der freien Wirtschaft durchkommt, darf bezweifelt werden. Es stellt sich nun wieder die gleiche Frage: Wurde auch hier gepimpt oder doch nur oberflächlich geschrieben oder trifft irgendwie beides zu?

Mit einem Augenzwinkern kann ich dazu nur eines sagen: „BILD dir deine Meinung!“

Grün, grüner, Grüne Jugend…

März 23, 2011  |  Deutschland, Politik  |  1 Comment

Letzte Woche kam mir die Ehre zuteil, den Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg bei einer Podiumsdiskussion kennen zu lernen. Er selbst beschreibt seine Vorstellungen von grüner Politik folgendermaßen: „Grüne Politik streitet für eine offene, tolerante und libertäre Gesellschaft“. Interessant ist hierbei die Erwähnung „libertär“. Wenn ich mich richtig entsinne, sind doch gerade libertär gesinnte Menschen ein Lieblingsfeindbild der sogenannten Linken. Kennt da jemand nur den Begriff nicht richtig oder binden die Grünen neuerdings eine neue Klientel an sich?

Da ich auf Ersteres tippe, verwundern mich auch die weiteren Aussagen des Landessprechers nicht. Stuttgart 21 muss unter anderem deshalb gestoppt werden, weil eine „Mehrheit“, die man ja regelmäßig auf Demonstrationen sehen kann, gegen das Projekt ist. Wahrscheinlich hat der werte Herr auch hier eine sehr exklusive Definition von dem Begriff Mehrheit und es werden dabei wohl nur jene Menschen gezählt, die ihrem Unmut auf Demonstrationen Luft machen…

Noch besser wird es im Hinblick auf plebiszitäre Elemente. Hierzu möchte ich anmerken, dass sich dafür Liberale seit Jahrzehnten stark machen und für mehr gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung kämpfen. Trotzdem haben wir in Deutschland eine repräsentative Demokratie mit klaren Spielregeln. Als Grüne Jugend kann man darüber aber scheinbar hinwegsehen, wenn sich nur eine gewisse Anzahl an Menschen mobilisiert. Ganz nach dem Motto „Wir sind das Volk“. Was wäre nun, wenn Millionen Menschen auf die Straßen gingen und einen Kinderschänder geteert und gefedert sehen wollten. Muss nun des Volkes Wille auch entsprochen werden? Oder muss dies nur geschehen, wenn man sich auf der „guten“, der „richtigen“ Seite befindet? Und am besten sollte die Grüne Jugend hierfür die letzte Moralinstanz auf Erden sein, oder?

Getoppt wurde das Ganze noch von nachweislich falschen Aussagen zu Stuttgart 21, wonach die Grünen nie im Bundestag für das Projekt gestimmt bzw. Geld locker gemacht hätten. Kritik an den Grünen und ihren programmatischen Widersprüchen wird als destruktiv abgetan. Klar, man kritisiert schließlich keine Religion, pardon die Wahrheit. „Für dich reicht es vielleicht gegen alles zu sein, das mag dein Anspruch sein. Mir reicht das nicht. Ich will konstruktiv gestalten“, war der Schlusskommentar an mich…

Ganz ehrlich: SELTEN SO GELACHT :-)

Gesetz vs. Rechtsgrundsatz?

März 4, 2011  |  Allgemein, Deutschland, Politik  |  2 Comments

Ein lesbisches Pärchen sucht einen Samenspender und wird fündig. Beim vierten Versuch gelingt die Befruchtung und eine der beiden Frauen wird schwanger. Jetzt nach ein paar Jahren verklagt die Mutter den Samenspender auf Unterhalt. Rechtlich wird sie wahrscheinlich Erfolg haben.

Die Mutter gibt zu, dass sie vorgehabt habe, das Kind zusammen mit ihrer Freundin aufzuziehen. Aus Angst, [der Samenspender] könnte Rechte an dem Kind einfordern, habe sie die ursprüngliche Vereinbarung getroffen. Nun aber möchte sie die finanzielle Verantwortung für das Kind nicht allein schultern. Zudem wirft sie dem Vater vor, nach der Geburt seiner beiden Töchter weniger Interesse an [ihrem Sohn] zu haben.

Wie viele andere Menschen empfinde ich dieses zu erwartende Urteil tief ungerecht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der Samenspender muss für seine Hilfsbereitschaft zahlen. Dem lesbische Pärchen kann man das Ausnutzen der Hilfsbereitschaft moralisch vorwerfen. Vor allem verstößt es auch gegen einen juristischen Grundsatz, den auch ein Laie wie ich versteht: Pacta sunt servanda (“Verträge sind zu halten.”).

Recht ist nicht immer gerecht, wie dieses Beispiel zeigt. Es findet nicht nur eine Entfernung von Legislative und dem Volk statt, sondern auch der Judikative und dem Volk. Man versteht sich zunehmend nicht. Dies ist auch schwer in einer zunehmend komplexeren Welt und dem damit verbundenen komplexen Recht, während das Rechtsempfinden meist recht simpel ist. Würde beide, Judikative und Legislative, stärker an Rechtsgrundsätzen orientieren, könnte dieser Spagat besser gelingen.

Im vorliegenden Fall hätte ein Blick ins Gesetz, den Samenspender vor dem Desaster bewahrt. Die Mutter kann jedoch gar nicht auf den Unterhalt verzichten, da es sich nicht um Unterhalt für nicht sie sondern für das Kind handelt. Dass die Mutter nicht auf den Unterhalt im Vorraus ausdrücklich verzichten kann, ist ausdrücklich Wunsch des Gesetzgebers.

Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (§1614 BGB)

Ich hoffe aber, es besteht die Chance, dass der Samenspender bei der Mutter den Unterhalt einklagen kann. Sie kann zwar nicht auf den Anspruch des Kindes verzichten. Die Mutter hatte aber de facto vereinbart, dass sie alleine für den Unterhalt des Kindes sorgen und den Unterhaltsanspruch des Samenspenders übernehmen wird. Mit der Forderung nach Unterhalt ist sie vertragsbrüchig geworden und der Samenspender hat dadurch einen Schaden erlitten, nämlich den Unterhalt. Diesen Schaden könnte er sich wiederum bei der Mutter einklagen. Dann stände auch wieder fest, dass Verträge einzuhalten sind, und mein Gerechtigkeitsempfinden wäre wieder befriedigt.

Das Geschlecht ist kein Risiko!

März 2, 2011  |  Allgemein  |  1 Comment

Ich bin gerade schockiert. Auf europäischer Ebene wurde heute ein Urteil gesprochen, dessen Auswirkungen völlig unklar sind. Das Urteil wurde in letzter Instanz entschieden:

“Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung.”

Laut dem Urteil dürfen Versicherung bei der Berechnungen der Versichuerngsbeiträge und Risikoaufschläge das Geschlecht nicht berücksichtigen.

Das hat zum Beispiel zur Folge, dass Frauen höhere KFZ-Versicherungen bezahlen müssen, da Männer mehr Unfälle verursachen. Männer hingegen müssen höhere Beiträge bei der privaten Kranken- und Rentenversicherung rechnen, wo deutlich größere Beträge anfallen.

Schockierend finde ich, dass aus Gründen der Diskriminierung die Mathematik ignoriert wird. Manche Risiken darf man berücksichtigen, andere nicht.

Für Krankenversicherungen gilt: Unterschiede wegen des Geschlecht sind nicht ok. Unterschiede wegen Behinderungen sind ok. (Frauen haben auch ohne Geburt höhere Gesundeitskosten als Männer. Menschen mit z.B. Diabetes haben ebenfalls höhere Gesundheitsausgaben.)

Für KFZ-Versicherungen gilt: Unterschiede wegen des Geschlechts sind nicht ok. Unterschiede aufgrund des Wohnorts sind ok. (Frauen verursachen weniger Unfäll und die Anzahl der Unfälle schwanke je nach Landkreis oder Stadt.)

Wie entscheiden wir, was eine gute und was eine schlechte Diskimierung ist? Wenn wir alle “Diskrimierungen” verbieten wollen, bleibt keine Unterscheidung mehr.

Schockierend finde ich, dass dieses Urteil nicht zu weniger Unterschieden zwischen den Geschlechtern sondern zu mehr Unterschieden führt.

Aufgrund des Urteils sind private Rentenversicherungen für Männer zunehmen unattraktiv. Würden Männer und Frauen dieselben Beiträge für die private Rentenversicherung zahlen müssen (bei vergleichbaren Lebensverhältnissen), erhält der Mann bei Renteneintrittsalter von 65 und Erreichung der statistischen Lebenserwartung (77,4 Jahre) nur zwei Drittel heraus, was eine Frau beim Erreichen ihrer statistischen Lebenserwartung (82,9Jahre) erhält. Ergo lohnen sich Lebensversicherungen für Männer nicht mehr, zumindest statistisch.

Alternative Altersvorsorgen werden für Männer daher interessanter, wie zum Beispiel ein Eigenheim. Wie man fürs Alter vorsorgt, wird damit abhängig vom Geschlecht. Wenn das keine wahre Diskriminierung ist.

Der EuGH versucht hingegen eine unechte Diskrimierung zu verindern. Nicht jede Ungleichbehandlung ist Diskriminierung. Sie wird u.a. zur Diskriminierung, wenn sie nicht nicht durch Tatsachen gerechtfertigte ist.

Campact gegen alles

Februar 26, 2011  |  Deutschland, Politik  |  No Comments

Campact offenbart sich als Sammelbecken der Anhänger der Dagegen-Republik. Die komplette Umstellung auf erneuerbare Energien lässt sich nicht von heute auf morgen in Deutschland realisieren. Stromnetze müssen ausgebaut und neue Technologien weiter entwickelt werden. Die Situation der Energiefrage ist kompliziert und die Lösung dafür ist ungewiss. Biomasse ist nicht ausreichend verfügbar und besser für Bio-Treibstoffe als für Ökostrom geeignet. Die Geothermie muss noch Wissen sammeln und noch sicherer werden. Solarenergie ist und wird vorraussichtlich in Deutschland nie effizient. Die Flächen zur Nutzung des Windes sind beschränkt. Die Entwicklung von Gezeiten- und Wellenkraftwerken steckt noch in den Kinderschuhen.

Es wird noch einige Zeit bis zu einem kompletten Umstieg vergehen. Daher stellt sich die Frage, wie man Zwischenzeit überbrückt. Während die SPD gerne auf Kohle setzt, sind für FDP und CDU/CSU die Kernenergie die Lösung. Beides hat Vor- und Nachteile, über die man argumentieren kann. Man kann es aber auch wie Campact handhaben: Einfach alles ablehnen, der Strom kommt ja aus der Steckdose. Da verwundert es nicht, dass Campact auch so massiv gegen Stuttgart 21 ist. Die drei wichtigsten Aktionen für Campact sind gerade :

  • Gegen Kohlekraftwerke
  • Gegen Kernenergie
  • Gegen Stuttgart 21

Hut nehmen!

Februar 23, 2011  |  Deutschland, Politik  |  9 Comments

Es steht außer Frage, dass der Freiherr von und zu Guttenberg einer der, wenn nicht der beliebteste Politiker unserer schönen Republik ist. Ebenso besticht er durch grandiose mediale Präsenz und vermittelt gerne den Eindruck eines Machers. Soweit so gut. Sicherlich ließe sich nun trefflich darüber streiten, wie gut er das Amt des Wirtschaftsministers ausfüllte und momentan das des Bundesverteidigungsministers ausfüllt. Auffällig ist hingegen seine Gabe, eigene Fehler durch Bauernopfer zu kaschieren…

Doch momentan befindet sich Herr zu Guttenberg in einer Situation, wo kein augenscheinliches Opferlamm parat zu stehen scheint. Herr zu Guttenberg hat selbstverschuldet eine Doktorarbeit angefertigt, die man nur sehr zaghaft als Eigenwerk beschreiben kann. Handwerkliche Fehler räumt der Minister inzwischen ja ein. Mehr noch! Er verzichtet inzwischen ganz generös darauf, den Doktortitel zu führen. Welch ein Ausmaß an Größe!

Erinnern wir uns noch mal zurück. Zuerst waren die Anschuldigungen „blanker Unsinn“. Als die Beweislast erdrückender wurde, wurden handwerkliche Fehler und Schlampereien eingeräumt, über welche zu Guttenberg „selbst am unglücklichsten“ war. Zu guter Letzt bat dann zu Guttenberg die Universität Bayreuth um die Rücknahme des Titels…

Politikerinnen und Politiker repräsentieren das deutsche Volk und haben qua Amt eine Vorbildfunktion. Dieser scheint sich zu Guttenberg auch bewusst zu sein, denn auf seiner Homepage ist folgendes zu lesen: „Verantwortung bedeutet vor allem: Verpflichtung, Vertrauen, Gewissen“. Wie passt dann aber sein ganzes Verhalten in der unsäglichen Plagiatsaffäre mit seinen eigenen Ansprüchen zusammen? Richtig: Gar nicht!

Wir erinnern uns: Vor knapp 2 Jahren wurde einer Kaiser’s Kassiererin gekündigt, da diese gefundene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst hatte. Kaiser’s Tengelmann begründete die Kündigung mit “immensem Vertrauensverlust”. Die Kündigung wurde von zwei Berliner Gerichten bestätigt und erst im Sommer 2010 vom Bundesarbeitsgericht kassiert…

Was wiegt nun mehr? Das Einlösen von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einer Kassiererin, die 31 Jahre in ein und demselben Betrieb arbeitete oder das Ausgeben fremden geistigen Eigentums als eigene Leistung? Da der Kassiererin offenbar nicht mehr zu trauen war, müsste die Sache im Fall zu Guttenberg doch eindeutig sein.

Ein Vertreter des Volkes, der offensichtlich falsch spielt, sich erwischen lässt und dann zuerst mit allen Mitteln versucht, eigenes Fehlverhalten zu leugnen, anstatt einfach einen großen Fehler einzuräumen, hat jedes in ihn gesetzte Vertrauen verloren. Solche Menschen können keine Vorbildfunktion einnehmen. Indem vor Konsequenzen zurückgeschreckt wird, sendet man an die Bürgerinnen und Bürger nur ein Signal: Schummelt – am besten unbewusst – und lasst euch nicht erwischen! Dies ist untragbar. Herr zu Guttenberg nehmen Sie ihren Hut!

E-Mobility ist öko, oder?

Januar 20, 2011  |  Allgemein  |  No Comments

CO2 ist nicht alles, wenn es um eine nachhaltige Wirtschaft geht. Ein Life Cycle Assessement (LCA) versucht alle Einflüsse eines Produkts von seiner Enstehung bis zur Entsorgung auf die Umwelt zu berücksichtigen. EcoIndicator 99 ist zum Beispiel solch ein Verfahren zur ökologischen Produktbewertung.

Elektroautos sind nicht von sich aus ökologisch besser als Benzin betrieben Fahrzeuge. Vor allem die Batterien tragen ebenfalls massiv zur Umweltbelastung bei, so denkt man zumindest. Klarheit bietet die Studie “Contribution of Li-Ion Batteries to the Environmental Impact of Electric Vehicles” der schweizerischen Empa, ein Forschungs- und Dienstleistungsinsitut aus dem ETH-Bereich. Da die Studie von einem Stromversorger mitfinanziert wurde, ist eher weniger mit einem positiven Ergebnis für konventionelle Antriebstchnologien und die Automobilindustrie zu rechnen.

Im Vergleich zwischen benzinbetriebenen und strombetriebene Fahrzeugen kommt die Studie zu folgendem Ergebnis:

A break even analysis shows that an internal combustion engine car would need to consume less than 3.9 L/100km to cause lower cumulated energy demand than a Battery-powered electric car or less than 2.6 L/100km to cause a lower EI99 H/A score. Consumptions in this range are achieved by some small and very efficient diesel internal combustion engine cars, for example, from Ford and Volkswagen.

Eine Break-even-Analyse zeigt, dass ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor weniger als 3,9 Liter pro 100km verbrauchen müsste, um weniger Energie  (Herstellung und Betrieb) als ein batteriebetriebenes Elektroauto zu verbrauchen, oder weniger als 2,6 Liter pro 100km, um eine geringere Bewertung nach EcoIndicator 99 zu erzielen. Verbräuche in diesem Bereich werden von manchen kleinen und effizienten Fahrzeug mit einem Dieselverbrennungsmotor erreicht, wie zum Beispiel von Ford oder Volkswagen.

Kurzgesagt, wer einen Drei-Liter-Diesel fährt, ist auf dem ökologischen Niveau, wie der Fahrer eines Elektroautos.