Vorgestern wurde das „Zensursula“-Gesetz im Bundestag verabschiedet. Auf Antrag der GRÃœNEN FRAKTION kam es zu einer namentlichen Abstimmung. Unter http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsp…stimmt.de/ kann sich jeder über Abgeordnete aus seinem Wahlkreis bezüglich des Abstimmungsverhalten informieren.

Das Ergebnis der Abstimmung: 389 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen

Unerwartetes findet sich im Detail. Während die beiden Oppositionsparteien FDP und DIE LINKE sich in kompletter Fraktionsstärke gegen das Gesetz aussprachen, kam es bei den anderen drei Parteien zu kleineren Überraschungen:
- Die drei Abgeordneten Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss der SPD-Fraktion haben gegen das Gesetz gestimmt. Bei beiden erst genannten war das nicht unbedingt erwartet worden.
- Besonders war der 4. „Abweichler“ der Regierungskoalition Herr Jochen Borche, MdB – keine Enthaltung sondern eine Ablehnung als Mitglied der CDU. Seine Tochter ist allerdings auch die Onlinechefin der WAZ.
- 15 GRÜNE Politiker haben sich der Stimme enthalten (ca. 30 %). Und das bei der Partei, die von sich behauptet die modernste Netzpolitik unter den etablierten zu vertreten. Bei deren Abgeordneten ist das derzeit nicht der Fall. Diese Partei hat jedenfalls enormes Vertrauen bei der jungen Wählerschaft eingebüßt. Gespannt wartet die Netzgemeinde auf Erklärungen für deren Enthaltungen.

Positiv bleibt das nein von DIE LINKE und der FDP. Dabei bleibt aber auch weiterhin zu unterscheiden das DIE LINKE für den größten Teil der Netzgemeinde aufgrund der ansonsten schlechten Inhalte unwählbar bleibt. Als Quintessenz bleibt die historische Chance einen loyalen Wählerstamm aus Netzjüngern für den Liberalismus zu gewinnen. Bei solch frontalen Angriffen auf Bürgerrechte muss die FDP auch weiterhin Standhaftigkeit und Geschlossenheit zeigen. Mit Hilfe der JuLis wird die FDP die Internetpartei der Zukunft.

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten gestern die Pforzheimer Abgeordneten Katja Mast, MdB (SPD) und Gunter Krichbaum, MdB (CDU) für das umstrittene Gesetz.

Pforzheim hat nun schon seit acht Jahren eine liberale Bürgermeisterin und diese möchte ihre Arbeit nun gerne für weitere acht Jahre fortsetzen. Vorher gilt es aber noch die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. Wir Julis sind zwar froh über jeden liberalen Bürgermeister im Lande, doch hat sich in den letzten acht Jahren keine größere persönliche Beziehung zu „unserer“ Oberbürgermeisterin aufgebaut.

Erstaunt waren wir aber trotzdem, als wir in die Tageszeitung blickten und uns die Überschrift „Junge Union als Wahlhelfer“ samt eines großen Artikels über die JU, die „unserer“ Oberbürgermeisterin während des Wahlkampfes unter die Arme greifen wollte, erblickten. Abgerundet wurde das ganze durch ein nettes Foto, das Frau Augenstein bei einer Sitzung der JU zeigt.

Einige von uns JuLis sahen das als Affront an und waren ziemlich sauer, andere JuLis sahen das eher lockerer. Nun ja, keiner vergönnte Frau Augenstein die Unterstützung der JU für ihren Wahlkampf und auch der Werbeeffekt wird für die JU nicht allzu groß gewesen sein. Nur: Gehörte es sich nicht, zuerst den eigenen Nachwuchs anzufragen und sich mit engagierten jungen Erwachsenen der eigenen politischen Gruppierung zu unterhalten?

Wie dem auch sei, inzwischen sollte auch Frau Augenstein klar geworden sein, auf wen sie zählen kann und wer die aktivste, attraktivste und motivierteste politische Nachwuchsorganisation in Pforzheim und im Enzkreis ist. Daher besser immer genau hinschauen….

An dieser Stelle möchten wir ganz kurz auf die neue Homepage unserer Spitzenkandidatin Caroline Mai verweisen. Auf www.listenplatz31.de findet ihr bis zum 7. Juni (und hoffentlich darüber hinaus) alles zur Kommunalpolitik und dem spannenden Oberbürgermeister-Wahlkampf in Pforzheim.

Unsere junge Kandidatin begleitet Veranstaltungen und Wahlkampfaktionen mit frechen Kommentaren und politischer Schärfe. Einfach mal reinschauen. Gerade für Pforzheimer ein absolutes Muss!

Noch kurz zur Kandidatin: Caroline Mai ist 22 Jahre jung, studiert Anglistik, Germanistik und Geschichte an der Universität Heidelberg und kandidiert für die JuLis auf Platz 31 (3 Stimmen, 1 Kandidatin) der FDP-Liste für den Pforzheimer Gemeinderat.

Wir JuLis wollen keine Schmutzkampagne lostreten, aber unser Gerechtigkeitsempfinden wurde vom Verhalten der Grünen Liste in Pforzheim sehr gestört.
So stellten die Grünen im Vorfeld der Plakatierung für Kommunal- und Europawahl (sowie Oberbürgermeisterwahl in Pforzheim) einen Antrag auf eine Vorverlegung des Plakatierungsbeginns auf 12 Uhr. Dieser Antrag wurde abgelehnt und auch ein weiterer Versuch den Start vorzuziehen, scheiterte.
Als offizielle Uhrzeit wurde vom Rathaus 18 Uhr ausgegeben und alle Listen - bis auf die der Grünen - hielten sich an diese Vorgabe.
Jedoch hingen schon am frühen Nachmittag vielerorts Plakate der Grünen Liste (zum Beispiel in der Bleichstraße). Das im Wahlkampf nicht immer mit fairen Mitteln gearbeitet wird, ist uns klar. Dass es aber schon so früh beginnen muss, finden wir sehr schade.

Wir JuLis haben uns übrigens brav an die Vorgaben gehalten und ab 18 Uhr in Brötzingen und im Arlinger Plakate aufgehängt.

Hier ein paar Bilder unserer fleißigen Helfer:

Spitzenkandidatin Caroline beim Plakatieren

Die aktuelle, weltumfassende Wirtschaftskrise hat viele Namen. Doch während die Regierungen dieser Welt immer größere Rettungspakete schnüren und die deutsche Bundesregierung am liebsten alle gefährdeten Unternehmen verstaatlichen möchte, versteht scheinbar niemand so richtig, wie es zu solch einem Zusammenbruch der Finanzsysteme kommen konnte.
Natürlich kann man jetzt nichts mehr an der momentanen Situation ändern, aber Verständnis für die Ursachen führt unserer Meinung nach zu den richtigen Konsequenzen und Handlungen.

Wir haben ein kleines schöne Video gefunden. Es zeigt auch denen, die sonst eher wenig mit der komplexen Finanzwelt zu tun haben, was zum Beispiel hinter dem vielzitierten - und selten verstandenen - Begriff “Subprime” steht.

In Zeiten, in denen die Finanzkrise plötzlich und heftig auf die Realwirtschaft durchschlägt, ist ganz Deutschland verunsichert. Der Konsum bricht daher dramatisch ein.

In dieser angespannten Situation macht der Pforzheimer Gemeinderat, allen voran die Grüne Liste, aus der Not eine Tugend. Der Vorschlag: Man lebt Konsumkritik real!

Um dem alleingelassenen Bürger bei der Umsetzung der Konsumkritik und - zurückhaltung zu helfen, werden als erster Schritt alle verkaufsoffenen Sonntage abgeschafft. Man plant natürlich zukünftig Werbung zu verbieten. Damit will man außerdem der Abrodung Neuenbürger Wälder und dem Klimawandel entgegentreten. Als finale Lösung gegen unverbesserliche Einkaufsflüchtlinge ins nahe Württemberg wird der Mauerbau entlang der A8 erwogen.

Wie denkst du darüber? Diskutiere mit!

Verwundert musste ich in einem Artikel der Pforzheimer Zeitung ( „Nachwuchssuche in der Region“) lesen, dass die Junge Union Pforzheim sich einer Politikverdrossenheit unter Jugendlichen nicht bewusst ist.
Nun, wenn selbst wir politischen Jugendorganisationen dieses Phänomen nicht erkennen oder gar herunterspielen, dann gute Nacht. Damit tun wir uns keinen Gefallen.
Dabei ist selbst die Junge Union Deutschlands davon massiv betroffen, denn nicht ohne Grund haben sich deren Mitgliederzahlen von Anfang der 90er bis heute nahezu halbiert. Kein Wunder, wenn man solche Aussagen betrachtet. Selbst wenn man in bestimmten Ortsverbänden wächst, ist das lange kein Grund einen grundsätzlichen Trend herunterzuspielen. Rückläufige Parteimitgliedschaften, weniger Mitglieder in sonstigen Verbänden und Organisationen sowie eine geringe Wahlbeteiligung sprechen eine ganz andere Sprache.

Ich als JuLi bin mir dieses Phänomens bewusst und statt zu dementieren, versuche ich die Gründe für jugendliches Desinteresse zu erforschen.

Macht die Politik zu wenig für Jugendliche?
Mit welchen Medien erreicht man junge Menschen?
Welche Art von Politik wünschen sich Jungwähler?

Für all diese Fragen brauchen wir Lösungsansätze und wir JuLis arbeiten hieran. Wir machen Info-Stände und Aktionen in der Pforzheimer Innenstadt, bauen unser Internetangebot aus (YouTube, Blog, Forum, Twitter, Flickr) und setzen uns für eine ehrliche und nachhaltige Politik ein.
Natürlich müssen wir uns noch weiter verbessern um noch attraktiver für Jugendliche zu werden. Deshalb freuen wir uns über jedes Feedback von euch. Nutzt die Kommentarfunktion oder schreibt uns einfach eine eMail.

Am vergangenen Freitag war die Pforzheimer Zeitung bei den JuLis in der FDP-Geschäftsstelle zu Gast. Resultat dieses Besuches ist dieser Artikel der PZ und dieses kleine Video über unseren Kreisvorsitzenden.

In dem Gespräch wurden Themen wie Politikverdrossenheit bei Jugendlichen oder die Organisation des Bundeskongresses in Pforzheim angesprochen. Aber seht selbst:

Video

Am Wochenende trafen sich namhafte Neonazis in Pforzheim [Bericht der Pforzheimer Zeitung] um Reden von Olaf Rose und Abdullah Melaouhi [der Krankenpfleger von Rudolf Heß] zu hören. Beide sind durch rechtsextremen Geschichtsrevisionismus bekannt und verherrlichen die Gräueltaten im Dritten Reich.
Rassismus und Neonazismus haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Die JuLis stehen für Vielfalt, Freiheit und Toleranz!

Dennoch bin ich gegen ein NPD-Verbot. Laut einer Umfrage der Pforzheimer Zeitung unterstützen zwar mehr als 70% der Bevölkerung solch ein Verbot, aber meiner Meinung nach ist es besser ein bekanntes Sammelbecken für Rechtsextreme zu haben, als im Untergrund versteckte Gruppierungen. Mit einem Verbot löscht man den Rechtsextremismus nicht aus, man nimmt ihm auch nicht die Plattform, sondern man macht ihn nur unberechenbarer.

Wir freuen uns, dass du unseren Blog gefunden hast.
JuLis bedeutet „Junge Liberale“ und genau für das stehen wir ein. Wir sind jung, liberal und zudem auch noch frisch und frech - vor allem aber sind wir frei, frei von irgendwelchen Zwängen, die uns die eigene Meinung verbieten. Wir lieben die Freiheit, unterstützen eine pluralistische Gesellschaft und setzen uns für mehr Toleranz ein.

Politik findet nicht nur bei den Bundestagsdebatten auf Phönix statt – Nein, Politik ist überall! Sei es auf den Straßen von Tibet, auf den Wahlkampfveranstaltungen der Präsidentschaftskandidaten in den USA oder direkt vor deiner Haustür. Deshalb wollen wir auf diesem Blog sowohl lokale, nationale als auch internationale Themen ansprechen.

Es ist uns wichtig, dass unsere Generation sich mit Politik auseinandersetzt, denn unsere Zukunft und unsere Freiheit steht auf dem Spiel. Ãœberlasse deine Zukunft nicht den Anderen, sondern nimm’ sie selber in die Hand. Dafür stehen wir JuLis!
Interessiert? Dann besuch uns auch auf unserer Homepage oder schreib uns eine Email.