Nach dem Scheitern der Schulreform in Hamburg durch einen Volksentscheid, werden Volksentscheide in Deutschland wieder heiß diskutiert. Der allgemeine Tenor ist, dass das Volk bessere Entscheidung treffen kann. Wer in einer Runde von Fremden ein Gesprächsthema sucht, wird mit dem Thema “Unfähigkeit der Politiker” schnell viel Zustimmung ernten und jeder wird eine Geschichte dazu beitragen können. Kurioserweise ist das Unglück auf der Loveparade ein aktuelles Beispiel für die Stimmung gegen die aktuelle Politik und Politiker im allgemeinen. In dieser Stimmung finden Parolen nach mehr direkter Demokratie viel Zustimmung.
Anbetracht des Hickhacks um das Unglück in Duisburg ging eine Meldung etwas unter: “In Kaliforniens Etat klafft ein Milliardenloch. … Als sofortige Sparmaßnahme wurde für mehr als 200 000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub angeordnet.” Kalifornien, eine der innovativsten, reichsten und fortschrittlichsten Regionen der Welt, ist pleite? Ist das nicht wieder ein wunderbares Beispiel für das kolossale Versagen von unfähigen Politikern?
Nicht Politiker, sondern das Volk tragen hauptsächlich die Schuld an der Misere. Es begann mit einem Volksentscheid im Jahr 1978. Proposition 13 war ein Volksentscheid, der von nun an eine 2/3 Mehrheit in State Senate und State Assembly für Steuererhöhungen verlangte, was über 3 Jahrzenhnte Steuererhöhungen nahezu unmöglich machte.
Aber auch als Kalifornien am finanziell am Abgrund stand und dringende Handlungen zur Bewahrung der Zahlungsfähigkeit notwendig waren, verhinderten die Kalifornier per Volksentscheid die Rettung. Es wurde die Erhöhung eines Rettungsfonds (Prop. 1A), damit verbundene erhöhte Ausgaben für Schulen (Prop.1B), die ausgeweitete Nutzung von Lotterieeinanahmen (Prop. 1C), Nutzung zurückgesteller Tabaksteuereinnahmen (Prop. 1D) und Umschichtung der Einkommenssteuer (Prop. 1E) verhindert.
Wer jetzt reflexartig “Privat vor Staat” schreit, sollte sich klar machen, dass in der USA und in Kalifornien mit einer deutlich geringeren Staastquote als in Deutschland eine völlig andere Situation vorliegt. Kalifornien gilt als kaputt gespart. Zum anderen gibt es etliche Volksentscheide, die höhere Leistungen und Ausgaben des Staats Kalifornien verlangen.
Von den Kaliforniern lernen wir, dass Volksentscheide nicht unbedingt die besseren Lösungen hervorbringen. Wer Volksentscheide auf Bundesebene will, sollte sich auch den Gefahren darin bewusst werden. Auch Volksentscheide müssen gut vorbereitet werden und bedürfen ein hohes demokratisches Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung.
Heute glaubt man kaum, dass ich vor ein bis zwei Jahren noch harten Gegenwind bekam, als ich auf die Gefahren durch Google hinwies, wie der “Quasimonopolstellung im sensiblen Bereich der Informationsbeschaffung” oder schlicht “Googles Sammelwut”. Über ein Jahr habe ich mich jetzt zurück gehalten, Google zu kritisieren, da die Massenmedien dieses Thema aufgenommen haben. Doch jetzt ist für mich ein neuer Höhepunkt erreicht. Ich meine nicht das Ausspähen von WLANs. Viel bedenklicher ist für mich, dass Google mit seiner Macht unsere Wertevorstellungen zensiert. Für Google sind Partnerbörsen, auf denen ältere Frauen jüngere Männer suchen zensierungswürdig, aber nicht Seiten auf denen älterer Männer jüngere Frauen suchen:
Wie die New York Times berichtet, unterbindet Google Anzeigen von Partnervermittlungen, die darauf spezialisiert sind, älteren Frauen bei der Suche nach jüngeren Männern zu helfen.
…
Schließlich, aber das ist müßig zu erwähnen, denkt Google natürlich nicht daran, auf die Dollars zu verzichten, die die Anzeigen einbringen, in denen ein Sugardaddy nach jungen Dingern sucht.
(Quelle: SZ)
Wer entscheidet, was normal ist? Google oder die Gesellschaft? Google schränkt uns ein. Ich plädiere für mehr Toleranz.
Standards sind spätestens seit den 90ern ein entscheidender Faktor in der Wirtschaft und gewinnen immer mehr an Bedeutung. Standards gibt es schon lange in der Industrie. Zu Zeiten der Römer waren zum Beispiel die Breiten von Ochsenkarren festgelegt. Später im 19. Jahrhundert hat man den Abstand von den zwei Gleisen der Eisenbahnen standardisiert, damit alle Züge auf allen Schienennetzen fahren können.
Solche Standards sind offene Standards. D.h. die Abstände der beiden Gleise sind öffentlich bekannt. Daher kann jeder eine Lok entwickeln, produzieren und verkaufen. Wäre der Standard nicht offen, wäre der Abstand nicht bekannt und nicht jeder könnte eine Lok bauen, die auf dem Standard-Schienennetz fahren kann. In diesem Fall kann der Standard nur offen sein, weil jeder an den Schienen den Abstand nachmessen kann.
Manchmal gibt es mehrere Standards parallel, die konkurrieren: Standard Wars. Die Natur bei diesem Wettbewerb ist, dass die Starken stärker werden, und die Schwachen schwächer. D.h. nutzt die Mehrheit einen Standard, bekommt er auch überproportionalen Zulauf. Im Falle von einem Eisenbahnstandard bedeutet das, dass mehr Loks für den verbreiteteren Standard hergestellt werden. Da es für den verbreiteteren Standard eine größere Auswahl an Loks gibt, werden bei Neubaustrecken Schienen nach dem verbreiteren Standard gebaut. Das System macht sehr viel Sinn bei der Infrastruktur. Man braucht keine zwei Schienennetze mit unterschiedlichen Standards, die parallel verlaufen. Man spricht auch von Märkten mit Netzwerkeffekt.
Aufgrund der Gesetze dieses Marktes, ist es wichtig, möglichst frühzeitig seinen Standards zu verbreiten, um den Standard dauerhaft durchsetzen. Nahezu automatisch erreicht man dann eine Monopolstellung.
Seit dem es Software gibt, gewinnen Standards an Bedeutung: Microsoft hatte mit DOS frühzeitig einen hohen Marktanteil und legte damit für den späteren Erfolg von Windows. Microsoft erlangte Monopolstellung. Schließlich griffen weltweit die Kartellämter eingreifen, um den Marktmissbrauch durch Microsoft zu im Browser- und Mediaplayergeschäft einzudämmen. Der Softwaremarkt ist schnelllebig und die Kartellbehörden reagierten langsam.
Derzeit gibt es keine speziellen Gesetze und Regelungen für Märkte mit starken Netzwerkeffekten. Gesetze greifen erst, wenn der Machtmissbrauch durch ein resultiertes Monopol besteht. Da Märkte mit Netzwerkeffekten nahezu automatisch zu Monopolen (Windows, Google-Suchmaschine, …) führen, macht eine Regulierung dieser Sinn. Sie können frühzeitih Monopole verhindern. Gesetze sind notwendig, um einen funktionierenden Markt aufrecht zu halten.
Da auf solchen Märkten nur der größte Überleben kann, ist der Wettbewerb in solchen Märkten extrem aggressiv. Eine gängige Strategie ist es, erst günstig Kunden anzulocken, um den Kunden schrittweise in eine Abhängigkeit zu führen, so dass er den Kunden nicht mehr zur Konkurrenz wechseln kann. Apple mit dem iPod ist ein gutes Beispiel hierfür. Apple versuchte jegliche andere Formate und Fremdprogramme zu unterbinden, um den Kunden an den iTunes Store und langfristig an den iPod zu binden.
Besitzer der Netzwerk bzw. des Standards haben über diese absolute Verfügungsgewalt. Sie können den Marktzugang innerhalb des Netzwerkes vollkommen kontrollieren. Das ist vor allem dann extrem bedenklich, wenn die Besitzer der Netze/Standards selbst innerhalb des Netzes als Marktteilnehmer auftreten. Die Netzbesitzer können, je nach dem wie offen der Standard ist, frei entscheiden, welcher Wettbewerber auf dem Markt teilnehmen darf. Im Bild der Eisenbahn zu bleiben, hieße das: Der Besitzer des Standards kann verbieten, dass die Loks eines Herrstellers auf den Gleisen fahren. Das würde dann für alle Eisenbahngesellschaften gelten, die auf Gleisen mit diesem Standard fahren. Realität ist dies bei Apple mit den Apps. Apple verbietet zum Beispiel das Wort “Android” in Apps.
Ich plädiere daher für Gesetze, die den Umgang mit Märkten mit Netzwerkeffekt regeln. Eine sinnvolle und nicht überregulierte Gesetzgebung hierfür zu erarbeiten, ist jedoch ein Drahtseilakt. Hier ein Eckpunkte dazu:
- Die Gesetze sollten nur Mindeststandards festlegen.
- Sollte ein Wettbewerber einen kritischen Marktanteil und ein kritisches Marktvolumen erreicht haben, muss er verpflichtend Regel für den Zugang zu dem Netzwerk aufstellen. Notfalls sollen Marktteilnehmer den Zugang zu dem Markt gerichtlich durchsetzen können.
- Um eine Durchlässigkeit zwischen den Standards zu ermöglichen, müssen Schnittstellen in einem ausreichenden Maß gewährleistet sein. Dies garantiert den Wettbewerb zwischen den Standards.
Akzeptanz, Wissenschaft, Forschung, Klimaforschung, Klima, Klimaskeptiker, CO2, Reduzierung, 2-Grad-Ziel, Politik und Wissenschaft, Medien und Wissenschaft
Read MoreSchon einmal etwas von diesem begrifflichen Ungetüm “halbdirekte Konkordanzdemokratie” gehört? Nein! Aber die Schweiz kennt ihr und die Schweiz hat eine “halbdirekte Konkordanzdemokratie” als Regierungsform.
Da das schweizer Volk mit Volksentscheiden deutlich direkteren Einfluss als in unserer parlamentarischen Demokratie hat, aber eben nicht den vollen, spricht man von der einer halbdirekten Demokratie. Kern der Konkordanzdemokratie ist, dass man versucht so viele Interessensgruppen wie möglich am Entscheidungsprozess zu beteiligen und einen Konsens zu finden.
Zwar hört man bei uns auch auf verschiedenste Verbände und Interessensvertretungen, aber der politische Gegner bleibt meist außen vor. Wir haben nämlich im Gegensatz dazu eine Konkurrenzdemokratie. Damit haben die Schweizer was die Entscheidungen angeht einen deutlich weniger aggressiveren Demokratie. Das darf man anbetracht der Berichte über schwarze Schafe, die von der Schweizer Nationalflagge gestoßen werden, aus der auch einmal Minaretten schießen, nicht vergessen.
Bei uns bestimmt immer die Mehrheit über die Minderheit. Auch wenn die Opposition 49% der Stimmen erreicht hat, kann sie als Opposition nicht mitentscheiden und fast nur kontrollieren. Zwar lösen sich langsam die ersten Probleme unseres 5-Parteiensystems auf. Vielleicht droht uns mit der Piratenpartei in 4 Jahren bereits ein Sechsparteiensystem? Wäre es so oder so nicht schöner, wenn alle Wählerstimmen mitbestimmen könnten? Wäre dies in einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft nicht ein gerechteres und demokratischeres Gesellschaftsmodell? Ich glaube, die “halbdirekte Konkordanzdemokratie” kann ein zukünftiges Modell für Deutschland sein.
Ich will nicht für die Einführung einszueins des schweizer System in Deutschland werben, aber wir können uns bei dem grundlegendem Verständnis von Demokratie bei unserem kleineren Nachbarn im Süden abschauen. Weniger Konfrontation, mehr Konsens, mehr Beteiligung, mehr direkte Entscheidung!
Und wenn ich mich schon am Obama-Bashing beteilige, dann will ich es auch richtig tun: Die Schwulenszene ist auf Obama sauer, da er die ‘Don’t ask, don’t tell’-Policy der amerikanischen Streitkräfte nicht abschafft. Über ein Opfer dieser Diskriminierung habe ich bereits zuvor geschrieben. Dies war eines seiner Wahlversprechen. Verglichen mit der Umsetzung einer Gesundheitsreform, wäre dies ein leichtes. In den Staaten sind viele unzufrieden mit Obamas Umsetzung seiner Wahlversprechen.
Jetzt ist aber erstmal Schluss. Obama-bashing ist ja eh gerade in der Mode. Da muss man es nicht übertreiben.
Etwas sitzt mir der Schocker der letzten Woche noch in den Knochen: Obama ist Nobelpreisträger. Für die einen ist er der Messiahs. Für die anderen die Projektionsfläche der unter Bush Jahre lang aufgestauten USA-Liebe. Für mich ist Obama Pop. Er hat sogar den King of Political Pop vom Thron gestoßen: Che Guevara.
Wer bekommt als nächstes den Nobelpreis? Bono?
Wenn man sich anschaut, was Obama außenpolitisch fordert, dann ist es kaum mehr, als was die meisten Europaer fordern: Eine kernwaffenfreie Welt, starke multilaterale Organisationen, den Kampf gegen den Klimawandel und den Dialog mit anderen Nationen. Ebenso gut hätte man der EU einen Friedensnobelpreis geben können. Manchmal reicht es eben einfach besser zu sein. Besser als Bush!
In einem ist er jedoch nicht besser. Dieser Punkt ist im Lichte des Friedensnobelpreises auch beleuchtenswert: Obama ist Befürworter der Todesstrafe! In seinem Buch “Audacity of Hope“ ist er clever genug zuzugeben, dass die Todesstrafe nachweislich keine Verbrechen verhindert. Um so schlimmer wiegt, dass er die Todesstrafe wegen der moralische und gesellschaftlichen Notwendigkeit zur Sühne der schwerster Verbrechen verteidigt. Seit Anfang 2009 ist Obama Präsident und bisher sind in diesem Jahr mehr Menschen in der USA hingerichtet worden als im ganzen letzten Jahr. Auch Obama hat das “Auge um Auge, Zahn um Zahn”-Prinzip nicht hinter sich gelassen. Ist das Friedensnobelpreis würdig?
„Obwohl mir alle Belege zeigen, dass die Todesstrafe nur wenig tut, um Verbrechen zu verhindern, glaube ich, dass es einige Verbrechen gibt – mehrfachen Mord, die Vergewaltigung und Tötung von Kindern -, die so schändlich sind, so völlig inakzeptabel, dass die Gesellschaft das Recht hat, ihre Empörung mit der Todesstrafe voll zum Ausdruck zu bringen.“ – Governor Obama, 2006
Allerseits wird der deutsche Obama ausgerufen und keiner der Genannten kann offensichtlich dem Label gerecht werden. Fehlt uns eine Politiker wie Obama? Bringt nur Amerika solche charismatischen Führungspersönlichkeiten hervor?
Ich hatte letztens die Möglichkeit ein wenig mit einem hoch interessanten Politiker aus Kalifornien zu reden: Anthony Woods. Jemand wie er ist mir in Deutschland noch nicht begegnet.
Wer ist Anthony Woods?
Politisch ist er ein Nobody und Quereinsteiger aus den eher konservativen entlegenen Vororten von San Francisco. Ihm dortigen Wahldistrikt 10 tritt er am 1. September zu den Vorwahlen der Demokraten für den frei gewordenen Kongresssitz von Ellen Tauscher an. Obwohl er nicht einmal Favorit im Rennen für das Amt ist, ist er bereits in Washington aufgefallen und auch bei CNN ist man auf ihn aufmerksam geworden.
Mit seinen 29 Jahren kann er bereits auf eine beachtliche Karriere zurückblicken: Absolvent von West Point, dekorierter Irakveteran, Absolvent von Harvard, Unternehmensberater bei Booz Allen Hamilton. Zwischendrin ist er durch Amerika mit dem Rad gefahren, um Geld für Habitat for Humanity zu sammeln, und hat als Freiwilliger am Wiederaufbau vom zerstörten New Orleans mitgeholfen.
Was hat Anthony Woods in die Politik geführt? Das Schweigen Obamas. In der US Army gilt für Schwule eine ‘Don’t ask, don’t tell’ Policy. Auch unter Obama wird daran festgehalten, obwohl er versprochen hat, dies zu ändern. Als Anthony Woods sich outete, wurde er aus dem Militär entlassen und seine Karriere war beendet. Nun will er gegen diese diskriminierende Praxis politisch kämpfen.
Wofür er sonst steht, kann man sehr gut seiner Rede in Harvard entnehmen:
Auch in den Vereinigten Staaten sind solche Persönlichkeiten sehr selten. Er tritt in den Vorwahlen der Demokraten für den frei gewordenen Sitz im Kongress gegen zwei erfahrene Politiker an: Mark DeSaulnier und John Garamendi. Ersterer von beiden ist State Senator, was dem Landtagsabgeordneten bei uns entspricht. Letzterer ist Lieutenant Governor of California und somit der zweite Mann nach Governor Schwarzenegger in Kalifornien. Diese beiden Politiker erinnern in ihrem Auftreten und Reden an Politiker, wie man sie aus Deutschland kennt.
Anbetracht dieser Schwergewichte, die er gegen sich stehen hat, ist seine Wahl zum Kandidat der Demokraten mehr als ungewiss. Ich werde ihm für den 1. September die Daumen drücken! Ich hoffen, dass dies der Start einer langen Karriere ist und dass er seine frische Art und Überzeugung mit der Zeit nicht verliert!
Obama hat in Prag als wichtigen Schritt zur Atomwaffen freien Welt einen erweitertende Vertrag zur Nichtweiterverbreitung gefordert, der “eine zu schaffende internationale Institution für die Verteilung nuklearen Brennstoffs” vorsieht. Diese “soll künftig sicherstellen, dass Länder Nuklearmaterial als Energiequelle für friedliche Zwecke nutzen könnten.”
Exakt dies haben die JuLis Pforzheim/Enzkreis vor kurzem als Antrag auf dem Landeskongress der JuLis BW als Antrag eingebracht und sind auch noch konkreter geworden:
Internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg wollen die internationalisierte Urananreicherung und Wiederaufbereitung unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO).
Immer mehr Staaten streben den Einstieg in die Kernenergie an. Darunter sind auch Staaten ohne stabile Verhältnisse. Mit der Kontrolle über den Brennstoffkreislauf dieser Staaten droht der Welt eine neue nukleare Bedrohung. Der Streit um das iranische Atomprogramm zeigt, dass bestehende internationale Abkommen nicht ausreichend sind.
Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern daher ein neues internationales Abkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie, dass folgende Punkte enthalten soll:
- Alle nuklearen Anlagen, die den raschen Bau von Atomwaffen ermöglichen, werden multinational betrieben. Insbesondere sind dies Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen.
- Im Gegenzug wird allen Mitgliedern des Abkommens der Zugang zur nuklearen Technik ermöglicht.
- Die Kontrolle und de Betrieb der Anlagen erfolgt gemeinsam durch die Mitglieder.
- Die Kontrolle unterliegt der IAEO.
- Die multilateral betriebenen nuklearen Anlagen werden zu extraterritorialem Gebiet.
- Liefergarantien ermöglichen den Mitgliedern eine gesicherte und unabhängige Energieversorgung.
Wir freuen uns, dass der amerikanische Präsident dieses uns wichtige Thema voran treibt!
Die aktuelle, weltumfassende Wirtschaftskrise hat viele Namen. Doch während die Regierungen dieser Welt immer größere Rettungspakete schnüren und die deutsche Bundesregierung am liebsten alle gefährdeten Unternehmen verstaatlichen möchte, versteht scheinbar niemand so richtig, wie es zu solch einem Zusammenbruch der Finanzsysteme kommen konnte.
Natürlich kann man jetzt nichts mehr an der momentanen Situation ändern, aber Verständnis für die Ursachen führt unserer Meinung nach zu den richtigen Konsequenzen und Handlungen.
Wir haben ein kleines schöne Video gefunden. Es zeigt auch denen, die sonst eher wenig mit der komplexen Finanzwelt zu tun haben, was zum Beispiel hinter dem vielzitierten – und selten verstandenen – Begriff “Subprime” steht.