Man hat es schon die letzten Wochen geahnt: Europa scheitert in Irland. Ein Land, das wie kaum ein anderes von der EU profitiert hat.
Impulsartig rufen einige Politiker nach der Schaffung einer Kern-EU mit Frankreich, Deutschland und ein paar anderen wenigen Nationen. Würde aber in diesen Ländern die EU nicht genauso scheitern, wenn man nur das Volk Fragen würde?
Ist daher nicht die viel dringendere Frage, wieso die EU solch einen schlechten Ruf bei der Bevölkerung in nahezu jedem EU-Land hat? Ich bin überzeugt, weil keiner so recht weiß, was die EU ist. Unwissen macht Angst. Angst führt zu Ablehnung.
Also kommen wir zur Frage, wie man die Bedeutung der EU den Menschen näher bringen kann? Gar nicht! Der Mensch muss zur EU kommen. Er muss sich ernsthaft fragen, was die EU bringt und wie das Europa ohne diese Union aussähe. Der Bürger braucht eine klare Wahl. Nicht über einen nebulösen Vertrag, sondern eine klare Abstimmung: Wollen wir der EU angehören oder nicht?
Es muss eine neue, einfachere, grundlegende EU-Verfassung her, die auf Ökologie, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliches Wachstums, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Achtung der Menschenrechte fußt. Der Bürger muss diese Verfassung verstehen können. Er muss aber auch wissen, was passiert, wenn er sie ablehnt: Das Verharren seines Landes in der alten EU, während die anderen Ländern eine Schritt weiter aufeinander zu gehen werden. Erst dann kann er wirklich für eine neue EU oder gegen sie abstimmen. Dann muss er sich ernsthaft fragen, was die EU für ihn und seine Zukunft bedeutet.
Dieser Weg bürgt enorme Risiken, vor allem für Deutschland, aber wohl nur so kann man den Bürger dazu bekommen, sich intensiv mit der EU auseinander zu setzen und sie zu schätzen.

Die SPD rutscht auf ein historisches Tief, die Linke erkämpft sich Woche für Woche mehr Prozentpunkte und CDU/CSU bleibt mit Abstand die stärkste Partei in Deutschland. Diese Zahlen aus der neusten Forsa-Umfrage geben mir zu denken:

Die 13 Prozent der FDP machen natürlich Mut und sehen gut aus, aber bei solch einem Umfragesturz der SPD sollte die FDP doch eigentlich mehr profitieren, oder? Die Grünen stehen bei 12 Prozent und das obwohl die zwischen SPD und Linken irgendwie zerrieben werden. Die Linkspartei erreicht ihr Zwischenhoch von 15 Prozent natürlich durch die Schwäche der SPD und sicherlich auch mit dem ein oder anderen Grünen-Wähler.

Die SPD verliert massiv an Stimmen und ein Großteil wandert zur Linken, ein kleiner Teil wohl zu den Grünen und ein noch kleinerer Teil zur FDP.
Stellt sich die Frage: Sind wir Liberale so unattraktiv für Sozialdemokraten oder wandert nur der linke Flügel der SPD zu Lafontaine und Gysi? Letzteres bezweifle ich, denn durch den Linksruck in der SPD und das momentane Führungsdebakel (siehe Blogeintrag weiter unten) hinterlässt auch gravierende Schäden im sozialliberalen bzw. „rechten Flügel“ der SPD. Warum also profitieren wir Liberale nicht davon? Seit mehreren Monaten versuchen wir uns ja auch in sozialen Fragen klar zu positionieren und inhaltlich passen viele SPD’ler auch zur FDP.

Gerade wir JuLis, die ja tendenziell sozialliberaler eingestuft werden als unsere Mutterpartei, müssen auch hier Zeichen setzen, denn mit dieser neuen Parteienlandschaft muss man anders umgehen. Natürlich ist das nur eine Momentaufnahme, aber bei solch einer Konstellation vor den Wahlen 2009 wird es innerhalb der SPD einen Bruch geben und um dies zu erkennen muss man kein Prophet sein, denn bei diesen Umfragewerten kann die SPD einem Schwarz-Gelben Bündnis nur mit Beihilfe der Linken gefährlich werden und dies würde zu einer massiven Abwanderung des „rechten Flügels“ führen. Auf diesen Bruch muss man auch in der FDP vorbereitet sein…

Barack Obama wird Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Was für mich schon seit seiner Siegesserie im Februar und März feststand, musste nun auch Hillary Clinton akzeptieren.
Keine Frage: Beides sind hervorragende Kandidaten, aber die USA braucht nach Bush – den wohl mit Abstand schlechteste Präsident den die USA je hatte – einen Präsidenten, der eine völlig neue Linie vertritt. Und das ist Obama. Die Botschaft vom Wandel (Change) ist bei den Bürgern angekommen und für ihn und sein Team beginnt jetzt die schwierigere Phase des Wahlkampfs. Die Republikaner rund um McCain konnten sich schon seit Wochen gegen Obama positionieren und ihre Kampagne abstecken. Diesen zeitlichen Vorteil müssen die Demokraten nun durch ein kluges Konzept wettmachen. Den besseren Kandidaten haben sie auf jeden Fall.

Einen Fehler sollte Obama meiner Meinung nach jedoch nicht machen: Hillary Clinton als Vizepräsidentin ins Boot holen. Das Konzept Clinton ist klar gescheitert und das sollte man bei den Demokraten auch erkennen. Obama und Clinton zusammen wäre ein Rückschritt für Obama, denn ich bin mir sicher, dass er auch ohne ihre Beteiligung den Großteil ihrer Wähler mobilisieren könnte.

Der Sprung vom geruhsamen Leben als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz hin zum Spitzenpolitiker in Berlin ist Kurt Beck nie ganz gelungen, denn abseits von Weinschorle und Schlachtplatte lässt der als so ruhig und charismatisch angepriesene Pfälzer den Bürgern keine Chance seine Politik zu verstehen.

Klare Absage an die Linkspartei vor der Wahl in Hessen und Annäherung nach der Wahl, die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt oder auch der Gebrauch von Kraftausdrücken in der Öffentlichkeit zeugen von keiner klaren Linie innerhalb der SPD.
Spätestens mit der Nominierung von Gesine Schwan – die wohl auf das Gefühl der Niederlage steht – wurde Kurt Beck die Macht entrissen. Andrea Nahles ist momentan die Strippenzieherin in der SPD und wird von der Juso-Chefin Franziska Drohsel beim Linksruck der SPD kräftig unterstützt.

Nun ist es zwar schön, dass die SPD auf ihrem Zukunftskonvent erklärt sich in Richtung FDP zu öffnen um bei der nächsten Wahl Chancen auf eine Ampel-Koalition offen zu halten, aber dem kann man als Liberaler nur eine klare Absage erteilen. Mit Kurt Beck, Andrea Nahles und Franziska Drohsel ist die Schnittmenge zwischen FDP und SPD auf ein Minimum zusammen geschrumpft und auch der Mitleidsbonus der aufgeriebenen Volkspartei mit falscher Führungsriege kann dies nicht mehr retten.

Noch was zum Schmunzeln: