Und wieder einmal hat es das Landesgericht Hamburg geschafft mich zu ungläubigem Kopfschütteln zu bewegen, denn folgendes habe ich letzte Woche gelesen:

http://www.focus.de/digital/internet/tid…95872.html

Keine Frage: Fehlurteile können vorkommen und wo gehobelt wird fallen Späne. Aber was sich das LGH in den letzten Jahren schon alles zum Thema Internet und freie Meinungsäußerung geleistet hat, grenzt für mich schon fast an absichtlicher Missachtung von Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Das ist nicht das erste Mal, dass das Landgericht Hamburg in diese Kerbe schlägt. Weitere Beispiele sind:

http://www.heise.de/newsticker/Urteil-He…dung/66982
http://weblawg.saschakremer.de/2007/01/2…n-hamburg/

Aber man findet auch jede Menge weiteres Material, wenn man nur 3 Minuten in Google investiert.

In seinen Urteilen geht das LGH grundsätzlich davon aus, dass jeder der ein Internet-Forum, Blog, Gästebuch oder ähnliche Plattformen bereitstellt auf denen Benutzer eigene Kommentare oder Meinungen abgeben können, auch dafür Sorgen muss, dass hier keine rechtswidrigen (z.B. verfassungsfeindliche oder kinderpornographische) Inhalte veröffentlicht werden.

Soweit auch ganz verständlich. Das LGH geht allerdings weiter davon aus, dass die Betreiber auch dafür Sorgen müssen, dass solche Beiträge nicht nur gelöscht werden müssen wenn sie entdeckt werden, sondern dass diese garnicht erst veröffentlicht werden dürfen.

Was das bedeutet, kann man leicht erschließen: Jeder einzelne Beitrag muss vor der Veröffentlichung geprüft werden. Bei Gästebüchern kleinerer Privat-Seiten mag das noch gehen. Bei mittelgroßen Blogs ist das allerdings schon eine ganze Menge Arbeit und bei großen, viel genutzten Web-Foren ist das schier Unmöglich bzw. nicht bezahlbar. Überträgt man diese Rechtssprechung auch noch auf Internet-Chats wird das ganze geradezu skuril (Oder würde irgendjemand von euch 15 bis 30 Minuten warten wollen, bis er die nächste Nachricht lesen kann?)

Projeziert man diese Rechtssprechung auf das Leben außerhalb des Netzes, müsste man auch konsequent fordern:
- In jeder Disko (öffentliche Plattform zum Austausch von Meinungen) müssen sämtliche Gespräche der besucher abgehört und ihnen der Mund verbunden werden, sobald sie dazu ansetzen etwas rechtswidriges zu sagen.
- Noch besser: jedes Gespräch zwischen zwei Besuchern darf nur über eine vom Diskobetreiber authorisierte Person geschehen, der vorher entscheidet, ob das Gesagte an den Gesprächspartner weitergegeben werden darf oder nicht.

Würde diese Rechtssprechung also zu gelebter Praxis, hätten wir innerhalb relativ kurzer Zeit folgendes Ergebnis:
- Das deutsche Internet besteht nur noch aus relativ statischen Seiten, die direkt vom jeweiligen Betreiber gepflegt werden.
- Freie Meinungsäußerung auf deutschen Web-Portalen gibt es nicht mehr. Die Bereitstellung solcher Plattformen wäre einfach viel zu kostspielig und damit unrentabel. Kostenlose Webforen, wie es sie heutzutage zuhauf gibt wären dann vollkommen unmöglich.
- Auch ohne wirklich jemals von Zensur zu reden, hätte man es geschafft freie meinungsäußerung fast vollständig aus dem deutschen Web zu verbannen.

Um dieses Desaster zu vermeiden gibt es in meinen Augen nur eine Möglichkeit: Ein neues, pragmatisches Gesetz für das Betreiben von entsprechenden Internet-Plattformen muss her, und zwar schleunigst!

Das morgendliche Aufschlagen der Zeitung gleicht immer mehr dem Durchlesen eines Verbotskatalogs, den sich viele Politiker für Deutschland wünschen. Rauchverbot, Alkoholverkaufsverbot, Killerspielverbot und nun soll auch noch das Überraschungs-Ei verboten werden. Diese ganze Verbotskultur erreicht somit ihren momentanen Höhepunkt an Lächerlichkeit.

Man glaubt doch nicht wirklich, dass das Überraschungs-Ei Menschenleben bedroht, oder? Das Verschlucken von kleinsten Teilchen ist durchaus möglich - keine Frage- , aber dann sollte man auch gleich Bienen und Wespen verbieten, die beim Verzehr von Süßigkeiten auch einen enormen Risikofaktor darstellen. Dasselbe gilt eigentlich für jedes verschluckbare Teil im Haushalt.

Leider müssen wir JuLis feststellen, dass dieser parlamentarische Verbotsübereifer nun auch die FDP-Politiker erfasst hat, denn anders kann man sich die Kommentare von Frau Gruß nicht erklären.

Wenn wir schon bei sinnvollen Verboten sind: Ich persönliche fordere das Verbot von Rote Beete und Rosenkohl. Beide Gemüsesorten werden laut Studien, die ich über lange Jahre an mir selbst und meinen Bekannten durchgeführt habe, von Kindern als negativ empfunden und führen so zu einem schlechteren Image von Gemüse. Diese Entwicklung führt uns in eine Mangelernährung der künftigen Generation bis hin zu einem Zusammenbruch der Gesundheitssysteme.

Peter Fahrenholz von der Südeutschen Zeitung (SZ) sieht in seinem Artikel ‘Auf der Suche nach dem sozialen Herzblut’ in den Jungen Liberalen (JuLis) die interessanteste Nachwuchsorganisation. Dem kann ich nur zustimmen!!!

Er beschreibt die vorherrschende Ideologie sowie Poltikauffassung, das Verhältnis der JuLis zu FDP-Größen sowie der FDP im allgemeinen und Unterschiede vollkommen korrekt. Ich würde es kaum anders sehen! Daher eignet sich dieser Artikel hervorragend für jeden, der Wissen will, was die JuLis ausmacht!!!

Kurz die Wichtigsten Punkte aus dem Artikel:

• Zur politischen Ausrichtung: “Vogel [Anmerkung: Bundesvorsitzender der JuLis] kämpft gegen das Etikett der sozialen Kälte, das der Partei zäh anhaftet, und er ist beileibe nicht der einzige liberale Nachwuchspolitiker, der sich in diesem Sinn äußert.”
• Zum Verhältnis zu FDP-Größen: “Tatsächlich können sich die knorrigen Altliberalen vom Schlage Baum, Hirsch oder Leutheusser-Schnarrenberger zum ersten Mal seit langer Zeit wieder über die Sympathien der Jungen freuen.”
• Zum Verhältnis zur FDP: “Die Julis, sagt ihr Anführer Vogel, wollen “der Stachel im Fleisch der FDP sein”.”
• Zum Vergleich mit den anderen Jugendorganisationen: “Nicht so bedeutungslos wie die Grüne Jugend, nicht so notorische Querulanten wie die Jusos, nicht so angepasst und an der Kandare der Kanzlerin wie der Unionsnachwuchs. Sondern mit wachsendem Einfluss auf die inhaltlichen Debatten in der FDP.”

Man möge mir nachsehen, dass ich schon wieder einen Text zur SPD verfassen, aber das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement kann eigentlich – und ich habe wirklich versucht es nicht zu tun – nicht unkommentiert bleiben.
Sicherlich ist Herr Clement kein Sozialdemokrat par excellence und er war auch maßgeblich an der mittlerweile so verhassten „Agenda 2010“ beteiligt, aber einfach einen der wichtigsten Vertreter des „rechten“ (das gute alte Schubladendenken) Flügel s auszuschließen ist völliger Quatsch. Mich als Liberalen sollte dies eigentlich freuen, denn damit schwächt sich die SPD nur noch mehr, aber irgendwann bekomme selbst ich Mitleid.

Das sich jetzt auch noch Kurt Beck höchstpersönlich in die Sache einschaltet, unterstreicht eigentlich nur die jämmerliche Verfassung der SPD. Die Angst vor der Linken treibt die ganze Partei zu Handlungen, die man als Außenstehender kaum noch nachvollziehen kann.

Aus liberaler Sicht nur noch so viel: Sollte Wolfgang Clement ausgeschlossen werden, so würde man sich in der FDP sicherlich auch über einen neuen sozialliberalen Vertreter freuen