Das BGH begründete seine Entscheidung mit dem Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlung.

Anstatt das die Bundesregierung dieses Debakel einsieht und sich öffentlich dafür entschuldigt, verkaufen sie, allen voran unsere Bundeskanzlerin, die Rückzahlung der 7,5 MRD € an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes als selbst iniziertes Konjunkturprogramm in Zeiten der Rezessionsängste.

Das BGH hat aber nicht über die Frage entschieden, ob die Pendlerpauschale auch ganz abgeschafft werden kann. Vorerst tritt die alte Regelung zwar wieder in Kraft. Man darf gespannt sein wann (wahrscheinlich die nächste Regierung) die Regelung wieder kippt und die Pendlerpauschale ganz abgeschafft wird und man zum Werktorprinzip übergeht.

Auf jeden Fall müssen wir damit rechnen, das ein neuer Streit über den Sinn und Unsinn der Pauschale entfachen wird.

Die FDP steht auf jeden Fall für ein einfaches und gerechteres Steuersystem. Die Kürzungen und Streichungen verschiedener Subventionen macht das Steuersystem auf jeden Fall einfacher. Eine Vereinfachung bedeutet vorallem die Abschaffung verschiedener, oft unsinniger Subventionen und Ausnahmeregelungen sowie eine Reduzierung der unsäglichen Bürokratie. Die ganzen Kosten, welche durch solche Maßnahmen eingespart werden können, führen im Idealfall zu Steuersenkungen.

Ist ein solches System aber gerechter, oder müssen wir für ein einfaches System auch Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen? Eine nicht zu unterschätzende Frage.

Beim Thema Pendlerpauschale wird immer wieder von den Gegnern ein Argument in die Diskussion eingebrach. Viele Arbeitnehmer fliehen auf das Land, um dort günstigen Wohnraum zu erwerben. Hier leben Sie dann günstig in Einfamilienhäusern und lassen sich ihren weiteren Arbeitsweg durch die Pauschale auch noch subventionieren. Das ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit. Fazit: Eine Streichung ist nicht nur einfacher sondern auch gerechter.

Leider ist es aber nicht so einfach. Es gibt Arbeitnehmer, welche zum Pendeln durch bestimmte Lebensumstände gezwungen werden. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber verlangt von seinem Arbeitnehmer einen räumlichen Arbeitsplatzwechsel von Stadt A nach Stadt B, weil im Unternehmen neu organisiert wurde. Dem Arbeitnehmer bleibt in einem solchen Fall leider nichts anderes übrig als zu pendeln oder umzuziehen. Soweit so gut. Hat der Arbeitnehmer aber einen Lebenspartner, welcher wie er bisher auch in Stadt A arbeitet ändert sich alles. Der Arbeitnehmer oder der Lebenspartner muss pendeln, da sich mit dem Umzug in einem solchen Fall nichts ändert. Die Strecke zwischen beiden Orten bleibt die gleiche.

Die einzige Chance die dem Arbeitnehmer bleibt, ist sich einen neuen Arbeitgeber in Stadt A zu suchen mit gleichen Umständen wie bisher, damit es zu keinem Einkommensverlust kommt. Der Arbeitnehmer benötigt einen Einkommensplatz und in diesem Fall ist es auch im Interesse des Staates diesen Menschen zu helfen.

Was ist richtig, was ist falsch. Nicht ganz so einfach zu beantworten. Wir sollten uns, allen voran unsere Entscheidungsträger, ausführlich Gedanken machen bevor wir am Status quo etwas verändern. Das was getan werden muss ist klar.