Im Zusammenhang mit der Zensursula-Debatte ist immer wieder von der Piratenpartei Deutschland zu hören. Zuspruch erhält diese vor allem von Internetnutzern. Hervorzuheben ist vor allem eine große Anzahl von jungen, gebildeten und bisher völlig unpolitischen Bürgern, die sich in diesem Zuge den Piraten anschließen.
Genauer betrachtet, wildert die Piratenpartei mit ihrer eng begrenzten Programmatik (http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele) geradezu in der Zielgruppe der FDP. Wer die Piraten unterstützt kann aber nicht gegen umfassende Bürgerrechte sein. Eine Erkenntnis daraus -> Wähler der Piratenpartei sind liberal!
Dass gerade die FDP für Bürgerrechte steht, scheint in der Öffentlichkeit dabei aber oft nicht anzukommen. Die “Reichenpartei” ist und bleibt immernoch das Stigma der FDP - Das Programm bleibt leider oft genug unbeachtet. Immer wieder wird die FDP in die “neoliberale” Ecke gestellt und mit dem Stichwort “soziale Kälte” gebrandmarkt. Hier gilt es sich zu wehren.
Ein gutes Programm ist das eine, aber die Öffentlichkeitsarbeit eine andere.
Einbinden neuer Medien - super. Aber das reicht nicht um junge, internetaffine Wählerpotenziale für sich zu gewinnen. Wenn es in den Medien um die FDP geht, bleiben Steuern das alles überragende Thema. Leider scheint mir das nicht nur von außen so verengt dargestellt, sondern ist ein innerer Reflex - alá hier kennt man sich aus und kann sich gegenüber den anderen hervorheben. Mit Steuerpolitik lassen sich junge Bürger aber nicht recht begeistern, deshalb sollten Bürgerrechte und Familienpolitik ins Zentrum unserers Wahlkampfes gestellt werden. Es gibt auch einen zweiten Grund dies zu tun, als klare Abgrenzung zur CDU - die möchte bekanntlich ja auch nicht auf das Steuerthema verzichten.

Vorgestern wurde das „Zensursula“-Gesetz im Bundestag verabschiedet. Auf Antrag der GRÃœNEN FRAKTION kam es zu einer namentlichen Abstimmung. Unter http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsp…stimmt.de/ kann sich jeder über Abgeordnete aus seinem Wahlkreis bezüglich des Abstimmungsverhalten informieren.

Das Ergebnis der Abstimmung: 389 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen

Unerwartetes findet sich im Detail. Während die beiden Oppositionsparteien FDP und DIE LINKE sich in kompletter Fraktionsstärke gegen das Gesetz aussprachen, kam es bei den anderen drei Parteien zu kleineren Überraschungen:
- Die drei Abgeordneten Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss der SPD-Fraktion haben gegen das Gesetz gestimmt. Bei beiden erst genannten war das nicht unbedingt erwartet worden.
- Besonders war der 4. „Abweichler“ der Regierungskoalition Herr Jochen Borche, MdB – keine Enthaltung sondern eine Ablehnung als Mitglied der CDU. Seine Tochter ist allerdings auch die Onlinechefin der WAZ.
- 15 GRÜNE Politiker haben sich der Stimme enthalten (ca. 30 %). Und das bei der Partei, die von sich behauptet die modernste Netzpolitik unter den etablierten zu vertreten. Bei deren Abgeordneten ist das derzeit nicht der Fall. Diese Partei hat jedenfalls enormes Vertrauen bei der jungen Wählerschaft eingebüßt. Gespannt wartet die Netzgemeinde auf Erklärungen für deren Enthaltungen.

Positiv bleibt das nein von DIE LINKE und der FDP. Dabei bleibt aber auch weiterhin zu unterscheiden das DIE LINKE für den größten Teil der Netzgemeinde aufgrund der ansonsten schlechten Inhalte unwählbar bleibt. Als Quintessenz bleibt die historische Chance einen loyalen Wählerstamm aus Netzjüngern für den Liberalismus zu gewinnen. Bei solch frontalen Angriffen auf Bürgerrechte muss die FDP auch weiterhin Standhaftigkeit und Geschlossenheit zeigen. Mit Hilfe der JuLis wird die FDP die Internetpartei der Zukunft.

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten gestern die Pforzheimer Abgeordneten Katja Mast, MdB (SPD) und Gunter Krichbaum, MdB (CDU) für das umstrittene Gesetz.

Als Gemeinderatskandidat der JuLis in einer Enzkreisgemeinde habe ich den vergangenen Wochen und Tagen so einiges erlebt. Jetzt gilt es ein kurzes Resümee zu ziehen.

Als junger Kandidat geht man ja mit viel Elan und Idealismus an das Mysterium Kommunalpolitik ran. Die Folge war ein engagierter Wahlkampf mit regelmäßigen Pressemitteilungen, Vorstellungsrunden, Gemeindebesichtigungen, Wahlkampfständen und Haustürwahlkampf. Die Gemeinde erreichte eine noch nie dagewesene Qualität von Wahlkampf.

Gut 99% der Bürgerinnen und Bürger nahmen das Engagement und Interesse für ihre Belange mit Wohlwollen auf. Oft ergaben sich bei den Haustürbesuchen nach anfänglicher Skepsis interessante und konstruktive Gespräche. Bürgernähe ist wichtig und kommt nebenbei noch gut an. Gerade die professionellen Politiker sollten sich öfter der Bürgerinnen und Bürger annehmen, so könnte manches Missverständnis schnell und effektiv gelöst werden.

Leider verwechseln aber auch so manche Zeitgenossen einen jungen Gemeinderatskandidaten mit einem Mülleimer und meinen hier kostenlos ihren Frust ablassen zu können. Persönliche Anfeindungen wie „Sie sind hier überflüssig“ oder „Sie werden sowieso nicht gewählt“ zeigen die Degeneriertheit mancher Leute auf. Statt sich über das Engagement und die Teilhabe der Jugend zu freuen, wird hier alles mies gemacht und am Ende taugt die Jugend von heute ja sowieso nichts.

Insgesamt muss ich aber den Menschen in meiner Heimatgemeinde ein riesiges Kompliment aussprechen. Der Zuspruch und die Aufgeschlossenheit haben mich überrascht und zusätzlich motiviert. Miesepeter gibt es überall und denen sollte man nicht das Feld überlassen. So hoffe ich, dass ich nach dem 7. Juni frischen Wind in den Gemeinderat bringen kann und möchte junge Menschen nur ermuntern, sich künftig an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

Pforzheim hat nun schon seit acht Jahren eine liberale Bürgermeisterin und diese möchte ihre Arbeit nun gerne für weitere acht Jahre fortsetzen. Vorher gilt es aber noch die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. Wir Julis sind zwar froh über jeden liberalen Bürgermeister im Lande, doch hat sich in den letzten acht Jahren keine größere persönliche Beziehung zu „unserer“ Oberbürgermeisterin aufgebaut.

Erstaunt waren wir aber trotzdem, als wir in die Tageszeitung blickten und uns die Überschrift „Junge Union als Wahlhelfer“ samt eines großen Artikels über die JU, die „unserer“ Oberbürgermeisterin während des Wahlkampfes unter die Arme greifen wollte, erblickten. Abgerundet wurde das ganze durch ein nettes Foto, das Frau Augenstein bei einer Sitzung der JU zeigt.

Einige von uns JuLis sahen das als Affront an und waren ziemlich sauer, andere JuLis sahen das eher lockerer. Nun ja, keiner vergönnte Frau Augenstein die Unterstützung der JU für ihren Wahlkampf und auch der Werbeeffekt wird für die JU nicht allzu groß gewesen sein. Nur: Gehörte es sich nicht, zuerst den eigenen Nachwuchs anzufragen und sich mit engagierten jungen Erwachsenen der eigenen politischen Gruppierung zu unterhalten?

Wie dem auch sei, inzwischen sollte auch Frau Augenstein klar geworden sein, auf wen sie zählen kann und wer die aktivste, attraktivste und motivierteste politische Nachwuchsorganisation in Pforzheim und im Enzkreis ist. Daher besser immer genau hinschauen….