Die Bundestagswahl ist vorbei und die Liberalen konnten einen epochalen Triumph feiern. Jetzt gilt es innerhalb der gewollten Schwarz-Gelben Koalition den Liberalismus selbstbewusst und würdig zu vertreten.

Die Wahl hat deutlich aufgezeigt, dass die sogenannten „Volksparteien“ weiter an Zuspruch verlieren. Den Absturz der Sozialdemokraten konnte niemand schön reden, aber auch die Konservativen haben an Wählerstimmen eingebüßt. Dies wird gerne verschwiegen. Die Liberalen haben Frau Merkel zur zweiten Amtszeit verholfen!

Die „kleinen“ Parteien werden größer und die „Großen“ kleiner. Alle drei bisherigen Oppositionsparteien konnten gut dazu gewinnen und diese Tatsache, verbunden mit der anhaltenden Schwäche der „Volksparteien“, verleitet mich zu einem gewagten Gedankengang: „Stellt irgendwann eine Gelb-Grüne Regierung den Kanzler oder die Kanzlerin?“

Schön wär’s! Bei aller Rivalität beider Parteien gibt es Überschneidungen in Themenfeldern wie Bürgerrechten, Generationengerechtigkeit und auch Umwelt. Die Liberalen könnten durch die Grünen etwas „sozialer“ werden und die Grünen könnten sich zum Abschied von manch allzu utopischer Forderung durch die Liberalen bewegen lassen – die Mischung macht’s! Packen wir’s an!

Die EU bemüht sich zwar seit Jahren redlich den Strommarkt zu liberalisieren und damit Wettbewerb zu erzeugen, gelingen will das aber in der Realität nicht so richtig. In Deutschland haben wir weiterhin vier große Marktteilnehmer, die quasi ein Oligopol bilden. Ob man dieses, anlehnend an den wirtschaftswissenschaftlichen Fachjargon, eng oder weit einschätzt, bleibt jedem selbst überlassen. Die Gewinne sprudelten jedenfalls in den vergangenen Jahren bei den großen Vieren.

Nun sorgte eine Meldung für Aufsehen, wonach der unabhängige Energieversorger „Lichtblick“ zusammen mit Volkswagen gasbetriebene Minikraftwerke für den Hausgebrauch anbieten will. Diese können, je nach Bedarf, virtuell zu einem Großkraftwerk zusammengeschaltet werden. Man spricht davon, dass auf diesem Wege bis zu zwei Atomkraftwerke ersetzt werden können.

Dies nenne ich endlich mal einen Durchbruch. Statt innovativ vorzugehen, haben die großen Vier nur geblockt und keine Innovationen hervorgebracht - es ist ja auch leichter weiterhin abgeschriebene Atomkraftwerke zu betreiben. Stattdessen hat Lichtblick die Gunst der Stunde genutzt. So kann endlich die Abhängigkeit der Verbraucher von den großen Anbietern verringert werden und ganz nebenbei werden (zwei) Atomkraftwerke überflüssig. Weiter so!

Bund, Länder und Gemeinden sind in Deutschland mit insgesamt 1,613 Billionen Euro verschuldet. Damit lasten auf jedem Bundesbürger rechnerisch ca. 20.000 Euro Staatsschulden. Die Schulden des Bundes machen dabei allein schon ca. 1 Billion Euro aus.

Während in den letzten Jahren diese stetig wachsende Staatsverschuldung im politischen Raum diskutiert und als Problem erkannt wurde, gerät diese drängende Zukunftsfrage ausgerechnet im Superwahljahr aus dem politischen Fokus.

So verringerte sich in den Jahren 2004 bis 2008 die Nettokreditaufnahme (Zunahme der Verschuldung) des Bundes kontinuierlich von ca. 40 Mrd. Euro auf 11 Mrd. Euro im Jahr. Die Verschuldung des Bundes war damit auch 2008 noch angestiegen, jedoch zumindest nicht mehr so rasant wie in den Vorjahren. Inzwischen scheint die Regierungskoalition jedoch alle guten Vorsätze aufgegeben zu haben. Im Haushaltsjahr 2010 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes astronomische 86 Mrd. Euro betragen, 2011 weitere 72 Mrd. Euro; dies spielt bei der Bundestagswahl jedoch offenbar keine hervorgehobene Rolle.

Um sich das dramatische Ausmaß dieser Neuverschuldung zu verdeutlichen, muss man sich vor Augen führen, dass die Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2010 ca. 328 Mrd. Euro betragen sollen. Damit sollen über 26 % der Bundesausgaben über zusätzliche Schulden finanziert werden! Einnahmen und Ausgaben des Bundes liegen so weit wie noch nie auseinander.

Das fatale daran: Mit der Verschuldung steigt auch die Zinslast, welche der Bund zu tragen hat. Derzeit muss der Bund Jahr für Jahr ca. 40 Mrd. Euro für Zinsen aufbringen. Das sind über 12 % der Bundesausgaben. Mit der Verschuldung wächst auch der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben des Bundes. Weil neben den 12 % für die Zinsen weitere 47 % der Bundesausgaben für Arbeit und Soziales fest gebunden sind (hierunter fallen auch die Rentenversicherungsleistungen des Bundes, die mit ca. 80 Mrd. Euro den größten Einzelposten im Bundeshaushalt bilden), fehlen für sinnvolle Zukunftsinvestitionen dann die Mittel. So bleiben für Bildung und Forschung z. B. nur ca. 3 % (ca. 10 Mrd. Euro) der Bundesausgaben übrig; für Wirtschaft und Technologie sogar nur ca. 2 % (ca. 6,5 Mrd. Euro).

Eine zunehmende Staatsverschuldung engt somit die zukünftige Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates immer stärker ein, da ein immer größerer Anteil der zur Verfügung stehenden Steuermittel für Kreditzinsen ausgegeben werden muss – Zukunftsinvestitionen (Infrastruktur und Bildung) bleiben auf der Strecke. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.

Zu dieser Thematik ein Video der Julis: http://www.youtube.com/watch?v=aixhKoNAb_U

Ich war letzte Woche mit dem Promobus der Jungen Liberalen quer durch Deutschland unterwegs. Naja, genauer gesagt war ich in Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das reicht aber denke ich um auf der Straße ein geeignetes Meinungsbild zu bekommen

Als alter Hase hab ich natürlich die Möglichkeit die aktuelle Stimmung mit der Stimmung der vergangenen Wahlkämpfe zu vergleichen. Die vorherrschende Meinung gleich zu Beginn: Wir rocken!
Das Feedback für liberale Inhalte ist sehr positiv und auch wenn man jeden Tag mit den gleichen Märchen (neoliberale Partei der Besserverdiener etc.) konfrontiert wird und diese dann ausräumen muss, gibt es immer mehr Symphatie für die FDP. Noch nie war die Stimmung für die FDP so gut und das müssen wir bei der Bundestagswahl auf jeden Fall umsetzen.

In Bayern beispielsweise hört man reihenweise, dass die FDP auf jeden Fall die Zweitstimme bekommen wird (die Erststimme geht ja quasi per Gesetz an die CSU), da die Wähler zum Beispiel mit Seehofer und Merkel unzufrieden sind und die ganzen Angriffe der CSU gegen die FDP bei der Parteibasis auf sehr viel Unverständnis stößt.

Schwarz-Gelb wird gewünscht und gerade nach dem TV-Duell spielen immer mehr mit dem Gedanken die Zweitstimme an die Liberalen zu geben um für klare Verhältnisse zu sorgen. Die CDU und ihr fehlender Wahlkampf bzw. die fehlenden Inhalte führt zu einem massiven Verlust an Wählergunst. Das ist zumindest mein Eindruck nach einigen hundert - mehr oder weniger langen - Gesprächen in den letzten Tagen.
Es ist aber ein populistisches Ammenmärchen der Linken, dass rot-rot-grün vom Wähler in irgendeiner Weise gewünscht wird. Eine linke Mehrheit ist für eine sehr breite Mehrheit der Bevölkerung einem politischen Weltuntergang gleichzusetzen.

Steinmeier wird das Ruder nicht mehr rumreißen können, aber er wird deutlich präsenter wahrgenommen als Angie und das sorgt zumindest dafür, dass er aus seiner eigentlich aussichtslosen Position doch noch zum “Verhinderer” von Schwarz-Gelb werden könnte. Das würde dann in eine Große Koalition münden und würde zu weiterer unnötiger Verschuldung, Bürokratie und Bürgerrechtsbeschränkungen führen.

Deshalb wird die letzte Woche sehr wichtig für uns: Überzeugt eure Freunde und Familie am 27. September FDP zu wählen. Die Erststimme darf man zur Not (sozusagen als Kompromiss) auch gerne einer anderen Partei geben ;-P
Helft mit 4 Jahre weiteren Stillstand zu verhindern. Wir schaffen das!

Neben wirtschaftlicher Kompetenz verbinden viele Bürger mit den Liberalen das Eintreten für die Grund- und Bürgerrechte. Die FDP hat an ihrem Profil gefeilt und das ist auch gut so. Nur was bedeutet dies in der Realität und bleiben im politischen Alltag diese Rechte nicht oft auf der Strecke?

Schon vor Einführung der Online-Durchsuchung durch die Große Koalition wurde in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Online-Durchsung verabschiedet - mit Stimmen der FDP!

Nun soll es in Hessen bald wieder möglich sein, Kfz-Kennzeichen zu scannen, um Entführungsopfer zu suchen oder Kriminalitätsschwerpunkte zu überwachsen. Nach dem SPD-Desaster mit Frau Ypsilanti reagiert dort eine Schwarz-Gelbe Koalition…

Wie war das nochmal: Wasser predigen und Wein trinken? Ich bin jedenfalls auf den Ausgang der Bundestagswahl gespannt. Dann wird sich zeigen, wieviel “Bürgerrechtspartei” in der FDP steckt.

… und schweige.

Die Ampel ist aus meiner Sicht ausgeschlossen. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit einer Zusammenarbeit von FDP und den Grünen. Es besteht die Möglichkeit zur Bildung der so genannten Jamaikakoalition oder auch Schwampel genannt. Geht das?

Jamaika steht und fällt mit den Grünen. Wenn man an die Grünen denkt, weiß man nicht so genau für welches Bündnis sie stehen. Die Grünen sind die einzige Partei, die in der Theorie einer Volksfront (SPD, SED und Grüne) wie auch einer Jamaikakoalition (CDU/CSU, FDP und Grüne) angehören könnten. Da frage ich mich, welche Ideale hat so eine Partei eigentlich?

Das Wahlprogramm in Stichworten hilft dabei. 10 schnelle Punkte, bei dem jeder einen schnellen Überblick hat, für welche Positionen die Grünen stehen. Sofort fallen einem die strittigen Punkte ins Auge.

Die Grünen sind für den sofortigen Atomaustieg, einen Mindestlohn, gegen Gentechnik, für eine Geschlechterquote in Unternehmensführungen, für Staatslenkung der Wirtschaft (”Für 1 Million neue Jobs in Klimaschutz {…}), und eigentlich geht es Ihnen dabei um die ganze Welt (Begrenzung der Erderwärmung {…}), darunter machen Sie es nicht.

Betrachtet man ausschließlich diese Unvereinbarkeiten, so kommt man zu dem Schluss: Grün passt einfach nicht zu Schwarzgelb? Die Positionen sind so verschieden, wie soll eine mögliche Regierung da eine Legislaturperiode überstehen.

Von den ganzen Unterschieden einmal abgesehen, könnten sich die Grünen in einer Koalition mit der CDU/CSU als ein sehr nützlicher Partner der FDP erweisen. Mit den Grünen gemeinsam kann man den Schnüffelstaat und die Schnüffelwirtschaft zurückdrängen. Internetsperren werden wieder abgeschafft. Vor der Privatsphäre der Bürger würde endlich wieder Respekt herschen. Gemeinsam kann man die Wehrpflicht aussetzen und für eine eine Welt ohne Atomwaffen kämpfen. Zusammen ist es möglich den Beweis zu erbringen, dass Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze sind. Bildungspolitik kommt endlich nach oben auf der Agenda. Wichtig ist auch die konsequente Gleichstellung von von schwulen und lebischen Partnerschaften. Kurz: Bürgerrechte, Bildungs- und Familienpolitik. Solch eine Politik könnte mich, und bestimmt auch viele andere JuLis begeistern.

Zurück zur Eingangsfrage: Ist das vorstellbar? Kann eine solche Konstellation funktionieren. Aus meiner Warte ein klares: Jein. Es ist zwar keine Liebesheirat aber besser als die Fortsetzung einer Großen Koalition, die Ampel und um Welten besser als die Volksfront.

Fazit: Leider ist die Variante ausgeschlossen, da auch die Grünen nicht gegen ihren Parteitagsbeschluss handeln. Die Parteispitzen von Grünen und FDP müssen erst einen Schritt auf einander zu machen.

Meine “KleineSerie über Koalitionen” begann im ersten Teil mit der von mir ausgeschlossenen Ampel (1). In den verbleibenden 11 Tagen bis zur Wahl folgen noch die Volksfront (3) und Groko (4) sowie die von mir bevorzugte Kombination Schwarzgelb (5).

Dann wird es für Schwarzgrün wahrscheinlich ebenso wenig reichen. Von Rotgrün brauchen wir erst gar nicht reden. Die Linke will mit keinem und keiner will mit der Linken. Die FDP lehnt eine Ampelkoalition ab. Die Grünen eine Jamaikakoalition. Was bleibt übrig? Die große Koalition!

Welcher Bürger will das? Kaum einer! Wer will es dann? Nicht gerade wenige Politiker der großen Koalition! Für die SPD ist dies die einzige realisitische Möglichkeit erneut zu regieren. Doch es gibt auch prominente Unionspolitiker, die der FDP und ihrem Reformwillen misstrauen. Um einen Namen zu nennen: Seehofer, hinter dem die CSU steht. Gerade am Sonntag hat man gesehen, wie sehr die Kanzlerin und der Kandidat sich lieb haben: Keine Angriffe, beide zum Verwechseln ähnlich. Wie ein altes Ehepaar, dass sich zwar schon lange nicht mehr liebt, sich aber so aneinander gewöhnt hat, dass man sich auch nicht mehr trennen mag.

Die Wähler mögen sich vielleicht eine Dreierkoalition mit SPD oder CDU sowie den Grünen und den Liberalen wünschen. Bekommen werden sie es aber nicht. Die Politiker sind noch nicht soweit. Zum einen gehört zum Koalieren auch immer etwas Vertrauen ineinander. Zum anderen gabe es auf Bundesebene noch nie eine Koaltion, die nicht auf Landesebene gab. Weder die Jamaika- noch die Ampelkoalition haben sich in einem Bundesland bewähren können. Ich sage nicht, dass die Koalition nicht funktionieren könnten. Ich sage nur, sie werden nicht zustande kommen.

Während munter vor Rotrotgrün gewarnt wird, droht uns in Wirklichkeit ein schlimmeres Unheil: eine behäbiges Verwalten von Deutschland. Zu mehr ist und wird die große Koalition nicht fähig sein. In den letzten vier Jahren war genug Zeit, die Positionen beider Parteien zu klären und die Fronten zwischeneinander zu ziehen. Es geht für keinen mit seinen Inhalten weiter voran. Was bleibt sind Scheindebatten und Themen, bei denen sich beide Parteien perfekt verstehen: das Einschränken von Bürgerrechten und Ausweiten von Verboten. Mit scheintoter Regierungshand würde Deutschland geführt werden!

Jede Bundestagswahl wieder: Hip gemeinte Erst- und Jungwählerkampagnen! Diesmal läuft das natürlich Jugend gerecht über Youtube und zumindest die Idee trifft überraschend gut den Zeitgeist: Mach dein X.

Die Idee: Drehe deine Video, mache darin ein Kreuz und lade es hoch! Zu Gewinnen gibt es natürlich auch etwas.

Für jeden Geschmack sind schon Bilder im Rennen für das beste Video: Von Horrorfilm, Parkour-Clip, über einen Brickfilm und Domino-Film ist so ziemlich alles vertreten. Viele Zuschauer haben die nett gemacht Videos leider noch nicht, aber die meisten sind auch noch brandneu. Dafür hat der Youtube-Kanal ‘Mach dein X’ über 175.000 Aufrufe. Es sieht so aus, als könnte die Kampagne ein Erfolg werden.

Wir könnten zwar auch einen neuen Laptop oder eine bessere Kamera gebrauchen, aber im Wahlkampf bleibt gerade nicht sehr viel Zeit. Vielleicht gibt es aber bald wieder ein Fußballvideo von uns.

In zwei Wochen wird gewählt. Entschieden ist noch nichts. Schwarzgelb scheint bisher am Wahrscheinlichsten mit einer sehr geringen Mehrheit. Der Wahlkampf wird sich in den nächsten beiden Wochen noch zuspitzen. Wir sind alle gespannt, was passiert nach dem 27. September.

Da bisher noch nichts entschieden ist, wird auch weiterhin über Koalitionen spekuliert. Reicht es nicht für Schwarzgelb gibt es vier Alternativen: GroKo, Jamaika, Volksfront und Ampel. Für die FDP gibt es hierbei zwei Möglichkeiten in die neue Regierung einzutreten. Jamaika und Ampel. Was wird passieren? Wer bricht sein Wort?

Diese kleine Serie beschäftigt sich mit allen Mölichkeiten. Beginnen möchte ich heute mit der Ampel.

Nachfolgend einige Auszüge aus der Rede von Westerwelle auf dem 60. Parteitag der FDP. An diesem Parteitag wurden die Weichen für den Wahlkampf gestellt. Das Gesagte gilt so auch noch heute:

Es geht um die Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird. (…}

Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte. (…)

Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und Arbeit annimmt, den darf man doch nicht mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen. (…)

Durch diesen Gesundheitsfonds ist alles teurer, aber nichts besser geworden. (…) Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Warum sollte sie im Gesundheitswesen funktionieren? Dieses bürokratische Monstrum gehört abgeschafft. (…)

Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? (…)

Das persönliche Verantwortungsbewusstsein des Menschen für seine Mitmenschen wird die soziale Gerechtigkeit in unserem Land immer besser gewährleisten als jede staatliche Umverteilungsbürokratie es je könnte. (…)

Der demokratische Rechtsstaat darf sich niemals arrangieren mit der Intoleranz von Extremisten, nicht von rechts außen, aber auch nicht von links außen.

Als Liberaler kann ich das alles unterschreiben. Nichts hiervon deutet aber auf eine Gemeinsamkeit mit SPD und Grünen hin. In einer Ampel kann die FDP so gut wie nichts davon umsetzen. Steuern, Arbeitsmarktpolitik, Mindestlohn, Umverteilung, Gesundheitsfond, Kernenergie sind alles strittige Themen. Ich glaube nicht das die FDP den Fehler machen wird als Umfaller dazustehen und gegen ihre Versprechungen eine Ampel eingehen wird.

Aus meiner Sicht ist die Ampel ausgeschlossen!

In den kommenden beiden Wochen wird sich meine “Kleine Serie über Koalitionen” auch mit Jamaika (2), Volksfront (3) und Groko (4) sowie der von mir bevorzugten Kombination Schwarzgelb (5) beschäftigen.