Schon einmal etwas von diesem begrifflichen Ungetüm “halbdirekte Konkordanzdemokratie” gehört? Nein! Aber die Schweiz kennt ihr und die Schweiz hat eine “halbdirekte Konkordanzdemokratie” als Regierungsform.

Da das schweizer Volk mit Volksentscheiden deutlich direkteren Einfluss als in unserer parlamentarischen Demokratie hat, aber eben nicht den vollen, spricht man von der einer halbdirekten Demokratie. Kern der Konkordanzdemokratie ist, dass man versucht so viele Interessensgruppen wie möglich am Entscheidungsprozess zu beteiligen und einen Konsens zu finden.

Zwar hört man bei uns auch auf verschiedenste Verbände und Interessensvertretungen, aber der politische Gegner bleibt meist außen vor. Wir haben nämlich im Gegensatz dazu eine Konkurrenzdemokratie. Damit haben die Schweizer was die Entscheidungen angeht einen deutlich weniger aggressiveren Demokratie. Das darf man anbetracht der Berichte über schwarze Schafe, die von der Schweizer Nationalflagge gestoßen werden, aus der auch einmal Minaretten schießen, nicht vergessen.

Bei uns bestimmt immer die Mehrheit über die Minderheit. Auch wenn die Opposition 49% der Stimmen erreicht hat, kann sie als Opposition nicht mitentscheiden und fast nur kontrollieren. Zwar lösen sich langsam die ersten Probleme unseres 5-Parteiensystems auf. Vielleicht droht uns mit der Piratenpartei in 4 Jahren bereits ein Sechsparteiensystem? Wäre es so oder so nicht schöner, wenn alle Wählerstimmen mitbestimmen könnten? Wäre dies in einer immer pluralistischer werdenden Gesellschaft nicht ein gerechteres und demokratischeres Gesellschaftsmodell? Ich glaube, die “halbdirekte Konkordanzdemokratie” kann ein zukünftiges Modell für Deutschland sein.

Ich will nicht für die Einführung einszueins des schweizer System in Deutschland werben, aber wir können uns bei dem grundlegendem Verständnis von Demokratie bei unserem kleineren Nachbarn im Süden abschauen. Weniger Konfrontation, mehr Konsens, mehr Beteiligung, mehr direkte Entscheidung!

Und wenn ich mich schon am Obama-Bashing beteilige, dann will ich es auch richtig tun: Die Schwulenszene ist auf Obama sauer, da er die ‘Don’t ask, don’t tell’-Policy der amerikanischen Streitkräfte nicht abschafft. Ãœber ein Opfer dieser Diskriminierung habe ich bereits zuvor geschrieben. Dies war eines seiner Wahlversprechen. Verglichen mit der Umsetzung einer Gesundheitsreform, wäre dies ein leichtes. In den Staaten sind viele unzufrieden mit Obamas Umsetzung seiner Wahlversprechen.

Jetzt ist aber erstmal Schluss. Obama-bashing ist ja eh gerade in der Mode. Da muss man es nicht übertreiben.

Etwas sitzt mir der Schocker der letzten Woche noch in den Knochen: Obama ist Nobelpreisträger. Für die einen ist er der Messiahs. Für die anderen die Projektionsfläche der unter Bush Jahre lang aufgestauten USA-Liebe. Für mich ist Obama Pop. Er hat sogar den King of Political Pop vom Thron gestoßen: Che Guevara.

Wer bekommt als nächstes den Nobelpreis? Bono?

Wenn man sich anschaut, was Obama außenpolitisch fordert, dann ist es kaum mehr, als was die meisten Europaer fordern: Eine kernwaffenfreie Welt, starke multilaterale Organisationen, den Kampf gegen den Klimawandel und den Dialog mit anderen Nationen. Ebenso gut hätte man der EU einen Friedensnobelpreis geben können. Manchmal reicht es eben einfach besser zu sein. Besser als Bush!

In einem ist er jedoch nicht besser. Dieser Punkt ist im Lichte des Friedensnobelpreises auch beleuchtenswert: Obama ist Befürworter der Todesstrafe! In seinem Buch “Audacity of Hope“ ist er clever genug zuzugeben, dass die Todesstrafe nachweislich keine Verbrechen verhindert. Um so schlimmer wiegt, dass er die Todesstrafe wegen der moralische und gesellschaftlichen Notwendigkeit zur Sühne der schwerster Verbrechen verteidigt. Seit Anfang 2009 ist Obama Präsident und bisher sind in diesem Jahr mehr Menschen in der USA hingerichtet worden als im ganzen letzten Jahr. Auch Obama hat das “Auge um Auge, Zahn um Zahn”-Prinzip nicht hinter sich gelassen. Ist das Friedensnobelpreis würdig?

„Obwohl mir alle Belege zeigen, dass die Todesstrafe nur wenig tut, um Verbrechen zu verhindern, glaube ich, dass es einige Verbrechen gibt – mehrfachen Mord, die Vergewaltigung und Tötung von Kindern -, die so schändlich sind, so völlig inakzeptabel, dass die Gesellschaft das Recht hat, ihre Empörung mit der Todesstrafe voll zum Ausdruck zu bringen.“ - Governor Obama, 2006

In ihrem Buch „Gestatten: Elite – Auf den Spuren der Mächtigen von morgen“ geht die Autorin Julia Friedrichs der Frage nach, wer in Deutschland zur (zukünftigen) Elite zählt und wie sich dies überhaupt feststellen lässt.

Charmant zeigt sie auf, dass nicht nur Konservativen oder Liberalen etwas Elitäres anhaften kann, denn es gibt sie auch bei den Alternativen, den Ökos, ja sogar Elitelinke sind existent – die Elite ist überall.

Es verwundert jedoch nicht, dass der Begriff „Elite“ recht schwammig ist und keiner der im Buch Befragten so recht weiß, was Elite nun konkret sein soll. Verantwortung übernehmen wird genannt, Leistungsbereitschaft und Fleiß sind andere Floskeln. Begabung oder Intelligenz wird überraschenderweise nicht genannt. Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass sich Elite maßgeblich selbst reproduziert, indem die „Elite-Eltern“ ihre Kinder auf Eliteschulen wie Schloss Salem und Eliteuniversitäten schicken. Diese bekommen dort zwar eine gute Bildung, maßgeblicher sind jedoch die Kontakte, das Netzwerk, die Bücher in denen die Ehemaligen aufgeführt sind. Daraus ergeben sich die besseren beruflichen Aussichten und dies sorgt dafür, dass sich die Elite schön weiter selbst reproduziert – Durchlässigkeit nicht erwünscht.

Provokante Thesen, konsequente Schlussfolgerung. Ist dem wirklich so? Ich weiß es nicht! Ich weiß nur soviel: Wenn dem so ist, dann ist das Streben vieler nach Erfolg und Anerkennung eine Farce und zum Scheitern verdammt.

In den diesjährigen Bundestagswahlkampf zogen die Liberalen mit klaren und leicht zu verstehenden Aussagen wie „Mehr Netto vom Brutto“ oder „Leistung muss sich wieder lohnen“. Oftmals hörte man auch Phrasen, dass die sogenannten Leistungsträger unserer Gesellschaft endlich wieder entlastet werden müssten, damit es mit dem Land insgesamt wieder aufwärts gehe. Was verbirgt sich aber genau hinter dem Begriff des Leistungsträgers?

Wikipedia führt auf, dass man in der politischen Debatte die Mitglieder von Leistungseliten als Leistungsträger bezeichnet, kritisiert diesen Begriff aber selbst dann wieder, indem man die Thesen des renommierten Darmstädter Eiltesoziologen Hartmann rezipiert, der vom Mythos der Leistungseliten redet.

Liberale verstehen unter dem Begriff Leistungsträger oftmals Menschen, die gut verdienen und durch ihre Steuern den Staat fundamental stützen. Es sind die Macher, die Unternehmer, die Mutigen, kurzum die ökonomisch Erfolgreichen. Ist man aber nur allein deshalb Leistungsträger, weil man durch seine eigene Arbeit bzw. unternehmerische Tätigkeit ein dickes Bankkonto aufweisen kann? Was ist mit denjenigen, die ehrenamtlich einen Dienst an der Gesellschaft leisten? Was ist mit denjenigen, die abseits von Profitinteressen künstlerische Werte erschaffen? Was ist mit denjenigen, die auf der Straße Zivilcourage zeigen? Was ist mit denjenigen, die Mitmenschen gegenüber Solidarität aufbringen und nicht nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert sind?

Auch das bzw. gerade das sind Leistungsträger unserer Gesellschaft! Wir brauchen noch eine ganze Menge davon. Es wäre wünschenswert, wenn der Begriff des Leistungsträgers zukünftig nicht nur mit ökonomischem Erfolg gleichgesetzt werden würde, sondern ganzheitlicher Verwendung fände. Werte werden überall und von jedem geschaffen. Vielleicht überwindet die Menschheit die Verwendung dieses Begriffs irgendwann gänzlich – vielleicht….

Nach der Wahl geht es erstmal zum Zahnarzt. Nichts besonderes, aber dafür finde ich noch Wahlkampfflyer “Gesund wählen!” des Zahnarztes. Der Flyer kommt sehr nüchtern und offiziell daher. Auf der Frontseite des Flugblatts prangt der große Titel “Gesund wählen!”, darunter der Schriftzug FVDZ mit Baden-Württembergische Wappen und die Erläuterung “Patienteninforamtion zur Bundestagswahl”. Dem Lesern ist außer der Abkürzung FVDZ nicht erkenntlich, wer dafür veranwortlich ist und woher er stammt. Das Landeswappen trägt zu Verwirrung bei. FVDZ steht für den “Freien Verband deutsch Zahnärzte”. Wer wusste das? Ich nicht!

Schlägt man nun das Flugblatt auf, dann bekommt man zwar kein Partei genannt, aber den klaren Hinweis, dass “die Entwicklung der letzten Jahre im Gesundheitswesen es jedoch notwendig macht zu hinterfragen, welche Partei das beste Konzept für eine individuelle Gesundheitsbetreuung hat.” Damit ist wohl die Gesundheitspolitik bis in die Rotgrüne Koalition hinein gemeint. Im nächsten Satz wird vor der “Zuteilungspolitik, wie sie aus der ehemaligen DDR bekannt ist,” gewarnt. Damit fällt die Linke weg und bleibt nur noch die FDP übrig, die der Schreiber des Fyler als gut befinden kann. Sollte ich vielleicht noch erwähnen, dass der sonst so dezente Flyer zum Hervorheben eine blaue Schrift auf gelben Hintergrund benutzt? Auch der Titel “Gesund wählen!” sticht in der bekannten blauen Schrift auf knalligem gelben Grund hervor.

Was ich hier in den Händen halte, ist eine klare Wahlwerbung für die FDP, die nicht von der FDP stammt. Das sollte mich freuen. Tut es aber nicht!

Ich bin zwar für eine liberale Partei, aber eben auch für Offenheit und Transparenz. Dieser Flyer ist an Intransparenz nicht zu überbieten. Seine wahren Absichten versucht der Flyer zu verbergen. Wahlkampfwerbung wird als seriöse “Patienteninformation” versteckt. Unter dem Deckmantel der Parteilosigkeit wird in Wirklichkeit für die FDP geworben. Es wird mit den Ängsten der Patienten gespielt, um seiner Forderung nach mehr Geld für Zahnärzte durchzusetzen.

Ich bin in keiner Weise dagegen, dass sich Privatpersonen und Unternehmer (=Zahnärzte) öffentlich zur Bundestagswahl äußern. Sie sollen aber dann auch Flagge bekennen und dazustehen. Mit Freude habe ich in den Staaten gesehen, wie viele Geschäfte heute noch ein Obamaplakat in den Schaufenstern haben.

Gerade zwischen Arzt und Patient besteht ein Vertrauensverhältnis. Dieses Vertrauen hat mein Zahnarzt jedoch untergraben, indem er den Versuch der Manipulation unternommen hat. Mein Vertrauen bekommt dieser Zahnarzt in Zukunft nicht mehr.