Da die Diskussion über Parteispenden ihren Lauf nimmt, aber praktisch keine Fakten nennt, sondern nur auf Mutmaßungen beruht hier ein paar Fakten.

Bereits gestern habe ich den Nutzen der Mehrwertsteuersenkung für die Familie Finck abgeschätzt. Er liegt bei etwa 0,05% des Familienvermögens und ist in der Größenordnung der Spenden.

Hier nun die Fakten zu einigen Behauptungen, die man in Kommentaren, Foren und auch Artikeln findet:

• Die Familie von Finck sind Hoteliers!
  Jein. In der Tat gehört dem Sohn Luitpold von August von Finck über die Mövenpick Holding AG Hotels weltweit. Die Marktkapitalisierung der Mövenpick Holdung AG betrug 2006 EUR 208 Mio. Dazu gehörten Restaurants, Markenrecht an der Eismarke, Kreuzfahrtschiffe und eben auch Hotels. Die EUR 208 Mio. sind etwa 2% des Familienvermögens. Der Wert der Hotels liegt wahrscheinlich bei 1% des Familienvermögens, davon 4/5 außerhalb Deutschlands.
  Fazit: Ja, der Familie gehören Hotels. Diese sind aber im Familienvermögen eine vernachlässigbare Größe.

• Die Familie von Finck bereichert sich dank der Spenden über die Senkung der Mehrwertsteuer.
  Nein. Die Mövenpick Holding AG spart Steuern dadurch. Die ausgeschütteten Gewinne liegen jedoch in der Größenordnung der Spenden. Spenden und Ersparnis heben sich weitgehend gegenseitig auf.

• Die vielen Spenden von Firmen an die FDP verzerren den Wahlkampf.
  Laut dem letzten Rechenschaftsbericht hat 2007 die SPD Spenden von EUR 2,1 Mio. von juristischen Personen erhalten. Die FDP EUR 1,9 Mio. Das sind 1,3% bei der SPD und 5,9% bei der FDP der gesamten Einnahmen. Die FDP liegt mit 1,9 Mio. hinter der CDU, CSU und SPD im Mittelfeld der absolute Werte von Spenden. Auch prozentual liegt die CSU vor der FDP (7,6%). Spenden von Firmen machen somit nur einen kleinen Teil der Parteieinnahmen aus.

• Die FDP erhält besonders viele Großspenden (>100.000 EUR).
  Von 2000 bis 2007 spendeten insgesamt nur die Deutsche Bank AG (EUR 0,2 Mio.) und die Südwestmetall mehr als 100.000 EUR an die FDP. Die SPD erhielt im selben Zeitraum kumulierte Spenden über 100.000 EUR unter anderem von der Daimler Chrysler AG (EUR 1,4 Mio.), BMW AG, Allianz SE, Verband der dt. Chemie, Deutschen Bank AG, E.ON AG, B.TV, Südwestmetall und der Commerzbank AG.

• Die FDP ist die reichste Partei.
  Die FDP hatte 2007 ein Reinvermögen von EUR 4,6 Mio. Die SPD eines von EUR 175 Mio. Das Vermögen ist damit 38x größer als das der FDP. Die SPD hat zwar mehr Mitglieder aber nur 7x mehr, nicht 38x mehr.

Die Story passt perfekt: Der Milliarden schwere Sugardaddy von Finck holt sich für knapp 2 Mio. Euro die Parteien FDP und CSU ins Bett und sichert so rund eine Milliarden Euro für das Hotelgewerbe. Der Spiegel enthüllt den Skandal der käuflichen Politik!

Dort die kapitalistische Klientelpartei, auf der anderen der in der Schweiz lebende, adlige Großkapitalist. Die Sachelage ist eindeutig! Eine Milliarde sind das 500-fache von 2 Mio und ein Graoßkapitalist wird seinen Reibach machen. 90% der Bevölkerung (nicht repräsentativ) halten bereits die FDP für käuflich.

Das Bild ist perfekt! Nur eine Kleinigkeit machte mich stutzig. Zur Mövenpick Gruppe gehören in Deutschland 14 Hotels. Ich fragte mich, wieviel mögen denn diese 14 Hotels an abgeführter Mehrwertsteuer sparen? Um Meldungen einzuschätzen, hilft es sich immer die Sachlage anzuschauen. Lasst uns gemeinsam dies abschätzen:

1. Die Ausgaben = die Spenden:

• August von Finck hat 2008 und 2009 genau 1,1 Mio Euro der FDP gespendet.
• Seine Familie hat 2008 rund 0,8 Mio. Euro der CSU gespendet

–> Das macht 1,9 Mio. Euro Spenden an CSU und FDP.

2. Die Einnahmen = die Steuergeschenke:

• Dem Sohn Luitpold-Ferdinand von Finck gehört zu 100% die Mövenpick AG.
• Der Mövenpick AG gehört zu 67% die Mövenpick Hotels & Resorts Management AG.
  –> 67 % der ausgeschütteten Gewinn stehen der Familie von Finck zu.
• 881 Mio. Schweizer Franken (CHF) machte 2008 diese Hotelsparte.
• 2009 wurde wahrscheinlich ein vergleichbarer Umsatz erzielt. (Annahme)
• Der aktuelle Wechselkurs: 1 CHF = 0,68 EUR.
  –> CHF 881 Mio. = EUR 599 Mio.
• Die Hotelsparte besitzte 67 Hotels (Stand 2008), 14 davon in Deutschland.
• Nimmt man an, dass alle 67 Hotels gleichermaßen zu den EUR 599 Mio. Umsatz beitragen, tragen die deutschen Hotels zu einem Anteil von 14/67 bei.
  –> EUR 117 Mio. Umsatz in Deutschland
• Frühstück, Speisen, Telefonkosten und Garagenmiete sind nicht vom reduzierten Mehrwertsteuersatz betroffen. Ich nehme an 70% des Umsatzes werden wirklich mit den Hotelzimmern gemacht.
  –> EUR 82 Mio. Umsatz ist von der Reduzierung der Mehrwertsteuer betroffen.
• Der Mehrsteuersatz wurde von 19% um 12%-Punkte auf 7% reduziert. 12% von 94 Mio. sind das Ersparnis für die Hotelkette.
  –> EUR 9,8 Mio. Ersparnis
• Keiner weiß, wie die 9,8 Mio. Euro eingesetzt werden. Ich nehme an, dass die Preise nicht gesenkt, 2/3 direkt investiert und 1/3 als Gewinn ausgewiesen werden.
  –> EUR 3,3 Mio. aus den Steuerersparnissen gehen als Gewinn in die Bilanz ein.
• Ãœblicherweise werden in Europa 50% der Gewinne an die Eigentümer ausgeschüttet.
  –> EUR 1,7 Mio. werden zusätzlich an die Eigentümer ausgeschüttet.
• Von den 1,7 Mio. Euro stehen der Familie von Finck 66,7% zu (s.o.).
  –> August von Fincks Sohn profitiert mit EUR 1,1 Mio. von dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

–> Die Familie von Finck macht 2010 einen zusätzlichen Gewinn von EUR 1,1 Mio.

3. Kumulierte Gewinne

• Die Kosten steigen mit der Zeit und schmelzen die Effekte der Steuersenkung mit der Zeit weg. Höhere Gewinnmöglichkeiten erhöht den Wettbewerb.
  –> Ich nehme an, dass der zusätzliche Gewinn linear innerhalb von 10 Jahren auf Null sinkt.
• Familie von Finck macht 2010 einen zusätzlichen Gewinn von EUR 1,1 Mio.
  –> Die Familie hat innerhalb der nächsten 10 Jahre einen Vorteil von EUR 6,1 Mio.
• Bei Investitionen (=Spenden) von EUR 1,9 Mio. bleibt ein Gewinn von EUR 4,2 Mio.
• August von Finck besitzt EUR 8,4 Mill.

–> Bei Investitionen von EUR 1,9 Mio. (=die Spenden) entspricht das ein Zins von 12%.

–> EUR 4,2 Mio sind 0,05% des Vermögens von August von Finck.

Selbst wenn die FDP und CSU käuflich waren,
hat es sich für die Familie von Finck kaum gelohnt!!!!

Verstehe ich die SPD richtig? Sie beschuldigt die Familie von Finck, die FDP und CSU gekauft zu haben, um Ihr Vermögen um 0,7 Promille wachsen zu lassen und eine jährliche Rendite von 12% zu erzeugen. OK, die Opposition ist Oppoisiton…

Ich absolut kein Fan des Wachstumbeschleunigungsgesetzes wie die meisten JuLis! Dass die Medien aber völlig unkommentiert die Behauptungen der SPD übernehmen und weiterspinnen, bereitet mir Sorgen! Eine Scheindebatte über Spenden lenkt von den wahren Problemen ab (Schulden für die nächste Generation).

Wenn man bei diesem Thema Kritik am Kapitalismus in Deutschland üben will, dann hat es nichts mit Spenden, Großkapitlisten oder Hotels zu tun, sondern dass Medien wie der Spiegel und die Sueddeutsche (beides von mir regelmäßig gelesen) für eine bessere Auflage grundlos mit dem Vertrauen der Bürger in die Demokratie spielen! Ich erinnere daran: 90% halten nun die FDP für käuflich…

Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich, einen eigenen ökonomischen Weg gefunden zu haben: Die sogenannte Soziale Marktwirtschaft. Es gibt sogar eine Initiative mit dem Adjektiv „neu“ davor, die die Akzeptanz für die Reformen an der mittlerweile etwas eingerosteten Sozialen Marktwirtschaft steigern soll. Nichtsdestotrotz ist weiterhin die zentrale Idee der Sozialen Marktwirtschaft den freien wirtschaftlichen Wettbewerb mit einem sozialen Ausgleich in Einklang zu bringen. Bisher funktionierte das auch ganz gut.

In den letzten Jahren richtete sich das Augenmerk aber vor allem mehr auf die Marktwirtschaft als auf das Soziale. Aktuellstes Beispiel ist das weltweit größte Drogeriemarktunternehmen. Die alteingesessenen Filialen werden geschlossen und oft unweit von der alten Filiale wird eine neue und vor allem größere Filiale mit dem Zusatz XL eröffnet. Rein rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um eine Tochterfirma und somit müssen die alten Arbeitnehmer nicht übernommen werden. Juristisch ist bisher alles soweit in Ordnung. Nur ist gültiges Recht auch richtig?

Alte Mitarbeiter werden gefeuert, neue über eine Zeitarbeitsfirma für die Hälfte des Lohnes und ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld angestellt. Recherchen von anerkannten Journalisten haben ergeben, dass die personellen Verflechtungen der Zeitarbeitsfirma und der Drogeriemarktkette in der Führungsetage immens sind. Ganz offensichtlich wird hier auf dem Rücken der (alten) Mitarbeiter versucht, massiv Kosten zu drücken ohne Rücksicht auf Verluste. Formal mag das alles rechtens sein, aber was ist mit der moralischen und sozialen Komponente? Sozial war wohl gestern und die soziale Verantwortung von Großunternehmen ist irgendwo auf dem Globalisierungstrip auf der Strecke geblieben…

Vielleicht sollte der Staat hier Möglichkeiten finden und Regelungen treffen, die solch betriebswirtschaftlich rationalem aber sozial und volkswirtschaftlich höchst fragwürdigem Verhalten einen Riegel vorschieben. Aber das soll Thema eines anderen Blogeintrages werden.

Ich lese seit neustem immer wieder Berichte von seriöser Forschung und seriösen Forschern, die der gängen Klimatheorien kritisch gegenüberstehen. In einem aktuellen Fall findet die Forschung direkt am Cern und somit an einer international bedeutensten Forschungseinrichtung. Ohne als Klimaskeptiker zu gelten, will ich ein Zitat aus diesem Artikel unterstreichen: “Es wird deutlich, dass wir grundsätzliche Zusammenhänge nicht verstehen.”

Dass wir die Zusammenhänge nicht verstehen, darauf weiße ich gerne hin. In den Medien wird nämlich so getan als wüssten die Forscher genau, was genau zu tun ist, um zum Beispiel das 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Dem ist aber nicht so. Dies liegt jedoch in der Natur der Sache. Zum einen beschäftigt sich Forschung immer mit dem Unbekannten und Überraschungen sind daher stets zu erwarten. Zum anderen das System Klima hochgradig komplex, chaotisch und nichtlinear. Dass man dennoch auf die Klimaforscher hören sollte, macht ein Kommentar zur Forschung deutlich, der Nichtforschern klar macht, wie Forschung tickt:

“Die Modelle [Anmerkung: Klimamodelle] sind lückenhaft - einige Mechanismen, wie zum Beispiel der Effekt von Wolkenbildung ist im wesentlichen „noch nicht verstanden“, wie das in Forscherkreisen immer so schön heißt. Das bedeutet aber nicht, dass die Zahlen aus diesem Modell wertlos sind. Die Modelle sind so lange gültig, bis die Wissenschaft bessere Modelle entwickelt hat.“

Damit verlieren die alten Modelle nicht ihre Gültigkeit. Neue basieren meist auf den Erkenntnissen der alten. Dafür gibt es ein bekanntes Bild: “Standing on giants shoulders!”

Es gibt Unsicherheiten in der Forschungen. Diese werden kaum kommuniziert. Vielmehr wird der aktuelle Wissensstand als absolute Wahrheit geprisen. In meinen Augen ist das gefährlich. Sollte diese “absolute Wahrheit” nicht so sein, der derzeitige Wissenstands stark ändern, dann wird die Akzeptanz der Wissenschaft in der Gesellschaft wieder erheblich sinken. Allen voran verkauft die Politik den aktuellen Wissensstand als eben jene absolute Wahrheit, um öffentliche Debatten zu unterdrücken und die Klimamassnahmen durchzusetzen. Aufgabe der Politik ist es zu vereinfachen. Die Akzeptanz der Wissenschaft droht darunter zu leiden.

(Abschließend noch eine Randbemerkung: Ich halte die Anstrengungen für eine CO2-Reduzierung für extrem sinnvoll, vor allem die Abkehr vom Rohstoff Öl. Es ist einfach zu wertvoll, um es zuverheizen. Auch von CO2-Speichertechnologien halte ich wenig. Die Anstrengungen in nachhaltigen Technologien sind einfach zukunftssichere Investitionen.)

Nachtrag:
Die folgende Gegenüberstellung zeigt, wie kompliziert, die Wirklichkeit ist, und wie schwer dies die Diskussions mit allen Fakten macht…

Vor kurzem wurde hier die Frage aufgeworfen, was und wer denn „Elite“ bitte schön ist. Kurz vor Weihnachten erreichte die Welt dann eine ganz neue wissenschaftliche Erkenntnis. Die unabhängige Denkfabrik New Economics Foundation will herausgefunden haben, dass der gesellschaftliche Wert von Berufen wie Müllmann/frau, Kinderbetreuer/in oder Reinigungskraft um einiges höher ist als der von so „angesehenen“ Berufen wie Manager, Banker oder Werbefachmann/frau.

Dabei wurde die Methode “Social Return on Investment” angewandt, die das Einkommen mit den erbrachten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Leistungen vergleicht. Ergebnis: Ein gesamtgesellschaftliches bzw. volkswirtschaftliches Preis-Leistungsverhältnis. Hierbei schnitten Berufe, die tendenziell der FDP nahe stehen, erschreckend schlecht ab.

Begründen nicht gerade die Liberalen hohe Manager- oder Bankergehälter mit dem freien Markt, der eben diese Gehälter hervorbringt? Und sind diese Gehälter nicht eben dadurch gerechtfertigt, dass diese bestimmte Berufgruppe mehr geleistet hat. Dieses „Mehr“ an Leistung kommt schließlich der Gesellschaft durch höhere Steuereinnahmen und einer produktiveren und konkurrenzfähigeren Wirtschaft und somit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zugute. Soll dies alles eine Mär sein?

Es sieht ganz danach aus! Gesamtgesellschaftlich betrachtet zerstört der Banker mit jedem selbst verdienten Euro sieben Euro für die Gesellschaft, der/die Werbefachmann/frau zwölf Euro und der oder die Steuerberater/in gar 50!!! Euro. Demgegenüber generieren Müllmänner/frauen mit jedem verdienten Euro einen gesellschaftlichen Mehrwert von 14 Euro, Kinderbetreuer und Reinigungskräfte zehn Euro.

Wenn die Untersuchung der New Economics Foundation Recht behält, dann bilden ganz andere Berufsgruppen als bisher angenommen die wahre Elite unseres Landes…