Da die Diskussion über Parteispenden ihren Lauf nimmt, aber praktisch keine Fakten nennt, sondern nur auf Mutmaßungen beruht hier ein paar Fakten.

Bereits gestern habe ich den Nutzen der Mehrwertsteuersenkung für die Familie Finck abgeschätzt. Er liegt bei etwa 0,05% des Familienvermögens und ist in der Größenordnung der Spenden.

Hier nun die Fakten zu einigen Behauptungen, die man in Kommentaren, Foren und auch Artikeln findet:

• Die Familie von Finck sind Hoteliers!
  Jein. In der Tat gehört dem Sohn Luitpold von August von Finck über die Mövenpick Holding AG Hotels weltweit. Die Marktkapitalisierung der Mövenpick Holdung AG betrug 2006 EUR 208 Mio. Dazu gehörten Restaurants, Markenrecht an der Eismarke, Kreuzfahrtschiffe und eben auch Hotels. Die EUR 208 Mio. sind etwa 2% des Familienvermögens. Der Wert der Hotels liegt wahrscheinlich bei 1% des Familienvermögens, davon 4/5 außerhalb Deutschlands.
  Fazit: Ja, der Familie gehören Hotels. Diese sind aber im Familienvermögen eine vernachlässigbare Größe.

• Die Familie von Finck bereichert sich dank der Spenden über die Senkung der Mehrwertsteuer.
  Nein. Die Mövenpick Holding AG spart Steuern dadurch. Die ausgeschütteten Gewinne liegen jedoch in der Größenordnung der Spenden. Spenden und Ersparnis heben sich weitgehend gegenseitig auf.

• Die vielen Spenden von Firmen an die FDP verzerren den Wahlkampf.
  Laut dem letzten Rechenschaftsbericht hat 2007 die SPD Spenden von EUR 2,1 Mio. von juristischen Personen erhalten. Die FDP EUR 1,9 Mio. Das sind 1,3% bei der SPD und 5,9% bei der FDP der gesamten Einnahmen. Die FDP liegt mit 1,9 Mio. hinter der CDU, CSU und SPD im Mittelfeld der absolute Werte von Spenden. Auch prozentual liegt die CSU vor der FDP (7,6%). Spenden von Firmen machen somit nur einen kleinen Teil der Parteieinnahmen aus.

• Die FDP erhält besonders viele Großspenden (>100.000 EUR).
  Von 2000 bis 2007 spendeten insgesamt nur die Deutsche Bank AG (EUR 0,2 Mio.) und die Südwestmetall mehr als 100.000 EUR an die FDP. Die SPD erhielt im selben Zeitraum kumulierte Spenden über 100.000 EUR unter anderem von der Daimler Chrysler AG (EUR 1,4 Mio.), BMW AG, Allianz SE, Verband der dt. Chemie, Deutschen Bank AG, E.ON AG, B.TV, Südwestmetall und der Commerzbank AG.

• Die FDP ist die reichste Partei.
  Die FDP hatte 2007 ein Reinvermögen von EUR 4,6 Mio. Die SPD eines von EUR 175 Mio. Das Vermögen ist damit 38x größer als das der FDP. Die SPD hat zwar mehr Mitglieder aber nur 7x mehr, nicht 38x mehr.